Günther vs. Söder - oder: Die Union streitet wegen Schwarz-Grün
Mitten im Bundestagswahlkampf arbeiten sich die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Markus Söder nicht nur an den anderen Parteien ab, sondern auch aneinander. Hintergrund ist die Ablehnung Söders mit Blick auf ein schwarz-grünes Bündnis.
In der heißen Phase dieses kurzen Bundestagswahlkampfes wird der Ton rauer - und zwar auch innerhalb der Union zwischen CDU und CSU. Genauer: zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). Es geht um ein mögliches Bündnis zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl.
Söder hat ein solches Bündnis wiederholt ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Dienstagabend (7. Januar) warf Günther Söder nun vor, die Debatte mit sich selbst zu führen. Günther sagte wörtlich: "Er sagt jedes Mal, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von schwarz-grün im Bund. Ich kenne niemanden! Ich auch nicht zum Beispiel. Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU." Und weiter: "Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst."
Günther würde nicht für schwarz-grünes Bündnis werben
Günther regiert seit 2017 gemeinsam mit den Grünen in Schleswig-Holstein: zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 als Zweierbündnis. Er erklärte, er selbst würde dennoch auch nie für ein schwarz-grünes Bündnis werben und sagen: "Wir können nur mit den Grünen." Die Union müsse aber in der Lage sein, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten.
In einem Interview mit tagesschau24 ergänzte Günther am Mittwoch, dass SPD, Grüne und FDP Deutschland eigentlich regieren wollten, aber nun gesagt hätten, dass sie die Verantwortung an andere abgeben wollen. "Und deswegen finde auch ich persönlich, dass sich keine der drei Parteien als Koalitionspartner im Moment besonders profiliert haben." Er werbe dafür, dass CDU und CSU ein möglichst starkes Ergebnis holen. "Dann können wir mit unseren Themen auch die Wirtschaft wieder voranbringen und müssen am Ende gucken, mit wem wir unsere Inhalte am besten umgesetzt bekommen."
Söder Richtung SH: um die eigenen Probleme kümmern
Zuvor hatte Söder Günthers Aussagen im ZDF bereits gekontert. Wer anderen Ratschläge gebe, sollte sich am besten selbst daran halten, so der CSU-Chef. Dem Sender Welt TV sagte er mit Blick auf Schleswig-Holstein: "Das ist ja nicht relevant. Es ist ein kleines und schönes Land mit schöner Landschaft, wirtschaftlich enormen Problemen, finanziell hoch verschuldet - also, dort muss man sogar Notlagen ausrufen - und trotzdem will man den Länderfinanzausgleich aus Bayern." Er ergänzte: "Ich würde mal sagen: Um die eigenen Probleme kümmern und dann mit einer ordentlichen Bilanz bundesweit auftreten, ist okay. Ansonsten kann ich nur sagen: Die Position zu den Grünen ist die mehrheitliche Position der Unionswähler."
Merz versucht zu schlichten
Auf der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon in Bayern versuchte der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Mittwoch zu beschwichtigen - wenn auch mit mäßigem Erfolg. "Ich gehe davon aus, dass sich Markus Söder und Daniel Günther nach wie vor freundlich begegnen." Daraufhin fragte Söder lachend nach: "Echt?" Merz erwiderte: "Ich gehe davon aus, dass ihr das tut. Und dass wir hier uns auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren." Und Söder sagte lediglich: "Ich seh den selten."
Vogt (FDP): Günther handle nach einer reinen Wahlkampftaktik
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte, "es ist schon bemerkenswert, dass CDU und CSU nach dem Debakel im Bundestagswahlkampf 2021 nun erneut vor allem gegeneinander in den Wahlkampf ziehen." Günthers behauptete Offenheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Bundesebene sei reine Wahlkampftaktik. "Das nehme ich ihm nicht ab." Mit der Erfahrung aus Schleswig-Holstein könne er vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nur warnen, sagte Vogt. "Die beiden wichtigsten Probleme, die Stärkung der Wirtschaft und die Steuerung der Migration, kommen überhaupt nicht voran, die Bürger werden be- statt entlastet und es wird mehr Bürokratie geschaffen anstatt endlich auf unnötige Regeln zu verzichten."
Midyatli: Söder verbreitet Vorurteile über SH
Auch SPD-Landeschefin Serpil Midyatli reagierte auf den unionsinternen Streit: "Ich finde es ja immer besser, wenn die Menschen miteinander reden statt übereinander." Aber: Bei Söders Kritik an Schleswig-Holstein schlägt sie sich auf Günthers Seite: "Wenn es darum geht, sich über unser Land lustig zu machen, und über unsere Kosten als Schleswig-Holsteinerinnen zu profilieren, da machen wir natürlich alle nicht mit." Söder habe Vorurteile über Schleswig-Holstein, die nicht gerechtfertigt sind, sagt Midyatli.
