Bundestagswahl: Wie Menschen ohne festen Wohnsitz wählen können
Nicht alle, die wählen dürfen, können auch einfach ins Wahllokal gehen und ihre Stimme abgeben. Für Menschen ohne festen Wohnsitz ist auch in Schleswig-Holstein die Hürde zur Wahlbeteiligung hoch.
Wer bei der Bundestagswahl am 23. Februar mitentscheiden möchte, muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Bei den meisten Wahlberechtigten in Deutschland passiert das automatisch über die Meldeadresse. Wer aber keinen festen Wohnsitz hat, muss bis spätestens Freitag, den 31. Januar einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Papierkram, der laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) noch immer viele Obdachlose davon abhält, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
"Viele wissen nicht, dass sie wählen können"
Bei vielen Menschen, die in ihre Beratungsstelle kämen, seien andere Themen und Probleme vorrangig, erklärt Andrea Derksen von der Beratungsstelle für wohnungslose Frauen des Trägers stadt.mission.mensch in Kiel. Die größte Hürde sei aber der Zugang zu Informationen. In der Beratung seien die Frauen oft überrascht, dass sie überhaupt wählen können. "Der Weg ist eigentlich gar nicht so schwer, aber dass es überhaupt geht, ist für viele eine wichtige Info", so Derksen, "Die Frauen, die hier hinkommen sind Menschen in unserer Gesellschaft sind, die genau wie jeder andere ihr demokratisches Wahlrecht in Anspruch nehmen können sollen."
So können Obdachlose an der Bundestagswahl teilnehmen
Menschen ohne Meldeadresse können sich bei dem Wahlamt am aktuellen Wohnort in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die BAG W bietet eine Mustervorlage zum Download an. Der Antrag kann aber auch direkt vor Ort im Wahlamt ausgefüllt werden. Benötigt wird dafür ein gültiges Ausweisdokument. Ohne Ausweis kann nicht gewählt werden.
Geringe Wahlbeteiligung unter Wohnungslosen in SH
Im aktuellsten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung gehen Experten davon aus, dass in Schleswig-Holstein 28.126 Menschen keine Wohnung haben. Mehr als zwei Drittel davon haben zwar eine zeitweilige Unterkunft bei Bekannten oder Verwandten, aber keinen eigenen ständigen Wohnsitz. Die Wahlbeteiligung unter wohnungslosen Menschen in Schleswig-Holstein scheint gering zu sein. Laut einer Abfrage des NDR haben sich in den Städten Kiel, Flensburg, Lübeck und Norderstedt zusammen bisher 23 Menschen ohne Meldeadresse für die Bundestagswahl im Februar in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.
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