Solingen und Brokstedt: SH und NRW wollen mehr Sicherheit

Stand: 17.09.2024 17:07 Uhr

Bei der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben beide Länder eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Konkret soll das bei den Themen Sicherheit und Migration passieren.

von Constantin Gill

Die Botschaft ist eindeutig und die Akteure wiederholten sie am Dienstag mehrfach: Der Staat muss handlungsfähig sein, damit die Menschen nicht das Vertrauen in ihn verlieren.

Und ganz nebenbei wollen die schwarz-grünen Landesregierungen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wohl auch demonstrieren, dass sie sich auf Maßnahmen einigen können, ohne öffentlich zu streiten - anders als die Ampel-Bundesregierung. Das betonen die CDU-Ministerpräsidenten immer wieder.

Müssen nicht mehr verkuppelt werden: NRW-Ministerpräsident Wüst schenkt seinem SH-Amtskollegen eine Schiffskupplung als Willkommensgeschenk.
Polizei und Verfassungsschutz mehr erlauben

Ein Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung ist ein Papier zu Sicherheit, Migration und Prävention. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor einer Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt. In Anlehnung daran hat Schleswig-Holsteins Kabinett jetzt ein eigenes erstellt. Es geht um zusätzliche Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz, mehr Personal für Ausländerbehörden und eine Stärkung von Präventionsangeboten im Internet.

SH und NRW sehen auch den Bund in der Pflicht

Für Schleswig-Holstein gilt zusätzlich: Extremisten sollen keine Ämter im öffentlichen Dienst bekleiden dürfen. Und während NRW wegen der mutmaßlich steigenden Zahl von Ausreisepflichtigen eine zusätzliche Abschiebehafteinrichtung planen will, heißt es im Papier von Schleswig-Holstein, man gewährleiste "die vollständige Ausnutzung der vorgesehenen Haftplätze." Die Rahmenbedingungen auf Bundesebene wollen beide Länder mit gemeinsamen Bundesratsinitiativen ändern.

Das steht im Maßnahmenpaket von CDU und Grünen in SH

Sicherheit:

Virtuelle Ermittler (KI) sollen zum Einsatz kommen - und in sozialen Medien quasi digital Streife gehen, um "die Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zu erhöhen, Straftaten vorzubeugen und begangene Straftaten zu ahnden."
Die Sicherheitsbehörden sollen Gesichtserkennung nutzen
Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen, und etwa regelmäßig Daten Minderjähriger ab 14 Jahren verarbeiten können. Bisher liegt das Mindestalter bei 16 Jahren.

Migration:

Die Verwaltungsgerichte sollen gestärkt werden
Die Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen soll erhöht werden
Die Ausländerbehörden sollen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro personell verstärkt werden

Prävention:

Vorhandene Angebote sollen ausgebaut und online angeboten werden
Prävention soll auch in Flüchtlingsunterkünften stattfinden
Extremismus und Islamismus sollen im Internet bekämpft werden

Die Opposition sieht in Schwarz-Grün kein Erfolgsmodell

Die Oppositionsführerin, SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli, hätte sich gewünscht, dass CDU und Grüne sich auf diesem Wege auch für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen. Die Landesregierung stecke in einer Haushaltskrise und drohe mit ihrem Sparkurs die Probleme weiter zu verschärfen. "Sich in so einer Situation hinzustellen und ernsthaft zu versuchen, Schwarz-Grün als Erfolgsmodell zu verkaufen, entbehrt jeglicher Grundlage", so Midyatli.

Diese Diagnose teilt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit seinem NRW-Kollegen Henning Höne. In beiden Bundesländern, so Vogt, gehe es "seit den Regierungswechseln im Jahr 2022 bei Wirtschaft, Sicherheit und Bildung bergab."

Lasse Petersdotter von den Grünen dagegen lobt, dass man "konstruktive Lösungen" gefunden habe, und für CDU-Fraktionschef Tobias Koch zeigt der Kompromiss, wie "belastbar" schwarz-grüne Koalitionen seien. Und wie "geräuschlos" sie arbeiteten.

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