Bundestagswahl: Schwarz-Rot ist möglich - So reagiert der Norden
Die Union ist die klare Gewinnerin der vorgezogenen Bundestagswahl: Sie kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 28,5 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 20,8 Prozent. Während norddeutsche Politiker von CDU und AfD die Ergebnisse feiern, dominiert bei der SPD Enttäuschung.
- Niedersachsen: SPD verliert zweistellig
- Schleswig-Holstein: Günther erfreut, Midyatli enttäuscht
- Mecklenburg-Vorpommern: AfD in allen Wahlkreisen bei Erststimmen vorn
- Hamburg: SPD siegt vor der CDU
Die Sozialdemokraten rutschen laut Bundeswahlleiterin um 9,3 Prozentpunkte auf 16,4 Prozent ab - ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Grünen büßen 3,1 Prozentpunkte ein und landen bei 11,6 Prozent. Die Linke gewinnt 3,9 Prozentpunkte hinzu und erreicht 8,8 Prozent. Die FDP, die mit 7,1 Prozentpunkten mehr als die Hälfte ihres vergangenen Wahlergebnisses verliert, verpasst mit 4,3 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.
Das BSW kommt bei der ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl auf 4,972 Prozent und verpasst den Einzug in den Bundestag nach einer langen Zitterpartie am Ende äußerst knapp. BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte zuvor gesagt: "Selbst wenn es nicht reicht, dann ist es eine Niederlage, aber es ist nicht das Ende des BSW."
Merz: "Ich weiß um die Dimension der Aufgabe"
"Wir haben diese Bundestagswahl gewonnen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor jubelnden Anhängern im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich weiß um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt." Er begegne dem mit größtem Respekt. Es gehe nun vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland zu schaffen. Die Welt warte nicht auf langatmige Koalitionsgespräche. "Heute Abend feiern wir, und ab morgen früh wird gearbeitet", sagte Merz.
Scholz: "Habe Verantwortung für dieses Wahlergebnis"
Bundeskanzler Olaf Scholz bedankte sich bei einem Auftritt im Willy-Brandt-Haus bei den Wahlkämpfern der SPD für deren "gerade Haltung" auch in schwierigen Zeiten. Er beglückwünschte seinen Konkurrenten Merz zu der Aufgabe, die nächste Regierung zu bilden. "Das letzte Mal war das Wahlergebnis besser und ich habe dafür auch Verantwortung gehabt", sagte Scholz. "Dieses Mal ist das Wahlergebnis schlecht und deshalb habe ich auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis." Dass eine extreme Partei wie die AfD solche Wahlergebnisse bekomme, damit werde er sich niemals abfinden. Im Falle von Koalitionsgesprächen von Union und SPD stehe er nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung, kündigte Scholz in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF an.
SPD: Klingbeil kündigt "politische Korrekturen" an
Die SPD-Führung hat Lars Klingbeil als neuen Fraktionschef im Bundestag vorgeschlagen. Klingbeil sagte in den ARD-tagesthemen, er wolle sich für das Amt bewerben und zusammen mit Saskia Esken Parteivorsitzender der SPD bleiben. Auf NDR Info sagte Klingbeil am Montagmorgen, die SPD müsse künftig programmatisch Dinge anders machen: "Wir haben zu spät auf das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze gesetzt." Außerdem habe man den Eindruck erweckt, dass es der SPD "zu sehr um das Bürgergeld geht und zu wenig darum, dass hart arbeitende Menschen gesehen werden", sagte der SPD-Politiker. Es brauche politische Korrekturen, die man jetzt vornehmen werde.
Schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich
Weil es die FDP und das BSW nicht in den Bundestag geschafft haben, reicht es rein rechnerisch für eine Koalition aus Union und AfD. Dieses Bündnis hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf aber stets ausgeschlossen. Wahrscheinlicher ist eine Koalition aus Union und SPD, die zusammen auf 328 von 630 Sitzen käme. Für Schwarz-Grün gibt es keine Mehrheit im Bundestag.
Auf NDR Info sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher - auch mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD -, nötig sei eine stabile Regierung, die die besseren Lösungen habe. Sie rief die SPD auf, sich zügig an Koalitionsverhandlungen zu beteiligen: "Wir und auch genauso die SPD sind als Demokraten verpflichtet, jetzt in Gespräche einzutreten." Eine stabile Mehrheit im Bundestag sei mit der SPD möglich.
Niedersachsen: SPD will laut Weil unbedingt Volkspartei bleiben
In Niedersachsen ist die CDU mit 28,1 Prozent der Zweitstimmen klar stärkste Kraft geworden. Auf Rang zwei folgt dem vorläufigen Ergebnis zufolge die SPD mit 23,0 Prozent - sie verliert damit 10,1 Prozentpunkte. Auf Platz drei die AfD mit 17,8 Prozent und dahinter die Grünen mit 11,5 Prozent.
"Beim Fußball sagt man, wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. Heute haben wir leider verloren, aber zusammen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im NDR Fernsehen. Weil hält eine Beteiligung der SPD an der neuen Regierung für nicht ausgemacht. Er sagte im ZDF: "Ob die SPD am Ende tatsächlich sagt, sie geht in eine Koalition, das ist nicht von Anfang an ausgemacht. Denn natürlich müssen wir uns selbst fragen, wenn am Ende einer eigenen Regierungszeit eine solche Wahlniederlage steht: Wie geht es mit uns weiter?" Die SPD müsse sich auch angesichts eines Grundsatzprogramms von 2007 Gedanken machen, wie sehr man noch auf der Höhe der Zeit sei, sagte Weil weiter. Zudem gelte es zu schauen, wo man besser kommunizieren könne. Denn eines sei klar: "Wir wollen unbedingt eine Volkspartei bleiben", sagte Weil.
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner mahnte nach dem teilweise hitzig geführten Bundestagswahlkampf eine schnelle Regierungsbildung an und stimmte versöhnliche Töne an. Es gehe in den nächsten Tagen darum, "manche Gräben zuzuschütten, wieder Brücken zu bauen und möglichst zügig zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen". Dies sei die Erwartung der Menschen.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff kritisierte trotz des Zugewinns seiner Partei den Wahlkampf der Union. "Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch. Denn die Ränder sind stärker geworden", sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker im NDR Fernsehen. "AfD und die Linke, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken." Der Erfolg der Linken liege auch daran, dass die Union im Wahlkampf weg von Themen wie Wirtschaft und Arbeit gegangen sei und den Fokus auf die Migration gesetzt habe. "Das ist ein AfD-Thema, und da hat man nach meiner Meinung große Fehler gemacht", sagte Wulff.
Schleswig-Holstein: Günther erfreut, Midyatli enttäuscht
In Schleswig-Holstein ist ebenfalls die CDU klar stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters erreichte sie 27,6 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen dahinter landete die SPD mit 18,8 Prozent, sie hatte 2021 noch vorne gelegen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich erfreut über den Wahlsieg der Union: "Die Wählerinnen und Wähler haben die Ampel nach weniger als einer Wahlperiode abgewählt, wollen den Politikwechsel und eine Regierung, die endlich anpackt, Ankündigungen Taten folgen lässt und unser Land wieder nach vorne bringt." Friedrich Merz werde eine Regierung der Mitte bilden und Deutschland als Bundeskanzler wieder auf Kurs bringen. Er freue sich über die sehr hohe Wahlbeteiligung, sagte Günther. "Unser Ziel ist eine Politik, die die Herausforderungen unseres Landes mit Entschlossenheit angeht - sachlich, pragmatisch und im Sinne der Menschen in Deutschland."
SPD-Bundesvize Serpil Midyatli bezeichnete das Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl als bittere Enttäuschung. Es habe sich seit gut zwei Jahren abgezeichnet. Es sei den Sozialdemokraten nicht gelungen, die erhoffte Aufholjagd zu starten.
Enttäuscht zeigte sich auch der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Man sei unter den Erwartungen geblieben. "Wir haben es nicht geschafft, nach dem Aus der Ampel dieses Vertrauen ausreichend zurückzugewinnen." Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, will sich der aktuelle Bundestagsvizepräsident aus der aktiven Politik zurückziehen.
Hamburg: Thering sieht Rückenwind für CDU, Schmidt eine schwere Niederlage
Entgegen dem Bundestrend ist die SPD bei der Bundestagswahl in Hamburg erneut stärkste Kraft geworden. Sie kam mit 22,7 Prozent auf Platz eins, wie das Landeswahlamt nach Auszählung aller Stimmbezirke mitteilte - 2021 hatte sie 29,7 Prozent erzielt. Die CDU konnte sich mit 20,8 Prozent auf Platz zwei schieben und damit vor die Grünen.
Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, bezeichnete das bundesweite Abschneiden seiner Partei als "bitteren Tag für die SPD in Deutschland". "Es ist eine sehr schwere Niederlage", sagte er nach Vorliegen der ersten Hochrechnungen. Schmidt gratulierte der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Merz zum Wahlsieg. "Deutschland weiter gut durch diese schwierige Zeit zu steuern, wird nun Aufgabe für Herrn Merz sein." Dass mit der AfD eine "in Teilen offen rechtsextreme Partei vermutlich vor der SPD liegt, ist ein schwerer Schlag", sagte Schmidt. Er selbst wird dem neuen Bundestag nicht angehören. In seinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel verlor Schmidt gegen den Grünen-Kandidaten Till Steffen. Auch über die SPD-Landesliste reicht es für ihn nicht.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag, Dennis Thering, sieht sich durch das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl gestärkt. "Ein kurzer, aber intensiver Bundestagswahlkampf endet mit einem klaren Sieger: Die Union aus CDU und CSU wird mit Abstand die stärkste Kraft", sagte der Hamburger CDU-Chef.
Große Freude gab es auch bei der Linken. Co-Landessprecherin Sabine Ritter sagte: "Was für ein Abend! Noch vor ein paar Wochen sah uns niemand mehr im Bundestag - und jetzt das. Das ist ein Riesenerfolg von uns allen, die diesen unglaublichen Wahlkampf gestemmt haben."
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig enttäuscht - CDU, Linke und AfD feiern
Die politische Landkarte Mecklenburg-Vorpommerns ist nach dem Wahlabend wie im übrigen Ostdeutschland blau eingefärbt: Die AfD liegt in allen sechs Wahlkreisen bei den Erststimmen vorn. Sie hat damit die SPD abgelöst. Auch bei den Zweitstimmen führt die AfD laut vorläufigem Ergebnis deutlich mit 35 Prozent. Die Sozialdemokraten landen mit 12,4 Prozent auf ihrem Allzeit-Tief bei einer Bundestagswahl in MV.
Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig räumte die Wahlschlappe ihrer Partei ein. "Es ist eine schwere Wahlniederlage mit Ansage. Die SPD hat nicht in den letzten zwei Wochen verloren, sondern in den letzten zwei Jahren." Der Dauerstreit in der Ampel habe Kanzler Scholz und der SPD massiv geschadet. Für die Zukunft werde sich die SPD neu aufstellen müssen. Im Abschneiden der AfD sieht Schwesig einen "Auftrag an alle demokratischen Kräfte, die drängenden Probleme gemeinsam zu lösen".
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters sieht den Wahlsieg der Union als Bestätigung des Parteikurses. "Die Union ist in etwa so stark wie SPD und Grüne zusammen", sagte Peters. "Der Versuch, die CDU mit einer Schmutzkampagne zu überziehen, hat offenkundig nicht funktioniert." Die CDU kommt in MV auf 17,8 Prozent.
Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm nannte das Abschneiden seiner Partei historisch. "Keine andere Partei hat so stark dazugewonnen wie wir. Der ganze Osten ist blau", sagte Holm. Das Ergebnis sei das "Ende der links-grünen Dominanz". Die Bürger hätten unmissverständlich klargemacht, dass sie eine Politikwende in Deutschland wollten.
Der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst, feierte den Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag als "phänomenalen Erfolg". Das gebe auch der rot-roten Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind für die weitere Arbeit.
Habeck: Grüne zu Regierungsbeteiligung bereit
Die Reaktionen führender Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker auf das Wahlergebnis fielen ebenfalls höchst unterschiedlich aus. Trotz der Verluste für die Grünen zeigte sich Kanzlerkandidat Robert Habeck recht zufrieden. Man habe sich nach dem Ampel-Aus aus einem Loch von unter zehn Prozent in den Umfragen herausgekämpft. "Das war alles nicht selbstverständlich", sagte Habeck. Die Grünen seien für eine Regierungsbeteiligung bereit. "Jetzt steht Deutschland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die muss jetzt schnell und erfolgreich abgeschlossen werden." Der Auftrag dazu liege bei CDU-Chef Merz.
Parteichef Banaszak sagte auf NDR Info, er rechne nicht damit, dass die Union seine Partei zu Koalitionsverhandlungen einlädt. Banaszak verwies darauf, dass Merz immer gesagt habe, er würde gern ohne die Grünen regieren, wenn es rechnerisch möglich sei. "Union und SPD sollen das jetzt erstmal probieren", so Banaszak. Der Grünen-Chef betonte aber auch, dass die Türen nicht geschlossen seien. "Man weiß nie, was in den nächsten Wochen passiert."
Persönlich lief es für Habeck auch nicht rund. Er verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig. Dort gewann die CDU-Herausforderin Petra Nicolaisen. Ihr Stimmenanteil von 26,5 Prozent reicht aber nicht für einen Sitz im neuen Bundestag, der im Zuge der Wahlrechtsreform deutlich verkleinert wird.
Wahlbeteiligung mit fast 83 Prozent deutlich höher als 2021
Die Wahlbeteiligung liegt bundesweit bei 82,5 Prozent. Das sind 6,2 Prozentpunkte mehr als 2021 und stellt den höchsten Wert seit der deutschen Wiedervereinigung dar. Dieser Trend zeichnete sich auch in Norddeutschland ab. In Hamburg etwa gingen 80,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl (plus drei Prozentpunkte). In Mecklenburg-Vorpommern lag die Beteiligung bei rund 79 Prozent und damit um rund acht Prozentpunkte höher als 2021.
Wahlrechtsreform mit Folgen
Der 21. Bundestag wird mehr als hundert Abgeordnete weniger haben als bisher. Derzeit sind es noch 733. Durch eine Wahlrechtsreform wird ihre Zahl auf maximal 630 beschränkt. Laut der Wahlrechtsreform, die 2023 in Kraft getreten ist, gewinnt bei Bundestagswahlen eine Bewerberin oder ein Bewerber einer Partei einen Wahlkreis-Sitz, wenn sie oder er in dem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat und - und das ist neu - dieser Sitz außerdem durch Zweitstimmen gedeckt ist.
Das bedeutet: Nicht jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, zieht automatisch in den Bundestag ein. Im Norden ist davon neben CDU-Politikerin Petra Nicolaisen (Wahlkreis Flensburg - Schleswig) auch die AfD-Politikerin Steffi Burmeister betroffen. Sie gewinnt zwar den Wahlkreis Rostock - Landkreis Rostock II mit 26,8 Prozent, aber das reicht nicht für einen Sitz im neuen Bundestag. Gleiches gilt für Direktkandidatin Ulrike Hiller von der SPD im Wahlkreis Bremen I.
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