Thema: Haushaltspolitik Wird das Land Bahntrassen vom Bund abkaufen? Ziel sei es, den steigenden Gebühren für die Nutzung zu entgehen, die eine Mehrbelastung von 35 Millionen Euro bedeuten würden. mehr Weniger Gerichte: Kritik an Schleswig-Holsteins Reformplänen Demnach sollen unter anderem die Arbeits- und Sozialgerichte an einen Standort zusammengelegt werden. Die Kritik ist groß. mehr Haushalt: Land plant für 2025 mit 44,2 Milliarden Euro Der Etat-Entwurf enthält 1,6 Milliarden Euro mehr Ausgaben als 2024. Die Opposition nennt die Pläne "ambitionslos". mehr Audios & Videos 5 Min So will die Landesregierung 200 Millionen Euro sparen 1 Min SPD und FDP in SH reichen Verfassungsklage gegen Haushalt ein 3 Min Landesregierung ringt um Haushalt für 2025 3 Min Kommentar zum Haushalt: Eile war unnötig - wo ist der "gute Weg"? 8 Min FDP-Haushaltspolitiker Fricke: "Zeit des Geldverteilens vorbei" 3 Min Hauptbahnhof: Videoüberwachung wird ausgeweitet 1 Min Opposition sieht Landesregierung in schwerer Haushaltskrise 2 Min Kommentar: "Ein nachhaltiger Haushalt ist das nicht" 6 Min Paritätischer: "Mit dem Haushaltsentwurf wird zu wenig umverteilt" 4 Min Der Haushalt 2025: Ein steiniger Weg 1 Min Landesrechnungshof SH: "Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander" 1 Min Laut Verkehrsministerium gibt es insgesamt zu wenig Geld für den Nahverkehr 2 Min SPD und FDP wollen gegen Landeshaushalt 2024 klagen 1 Min Stefan Böhnke kommentiert die Klage von FDP und SPD 1 Min SPD und FDP in SH werden gegen Haushalt 2024 klagen 2 Min Wie zufrieden sind Landwirte nach Bauernprotesten? 6 Min Fratzscher: "Es gibt gute Schulden und schlechte Schulden" 4 Min Regierungsbefragung: Haushalt kommt rechtzeitig, sagt Kanzler Scholz 5 Min Bundesregierung diskutiert über Haushalt: Angespannte Stimmung 7 Min Kindler: Ampel wird sich im Haushaltsstreit einigen Mehr anzeigen Mehr anzeigen Haushaltsentwurf 2025: In diesen Bereichen will SH sparen Schwarz-Grün will in vielen Bereichen kürzen, plant aber auch Investitionen und einen neuen Notkredit. mehr Schleswig-Holstein will weniger Bürokratie für Kommunen Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalverbänden auf ein Entlastungen verständigt. So soll zum Beispiel der Bau von Feuerwehrhäusern einfacher werden. mehr SH: Opposition reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein SPD und FDP haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Der Haushalt 2024 sei verfassungswidrig. mehr Schwarz-Grün in SH: Der schwere Weg zum Haushalt 2025 CDU und Grüne wollen bis Ende September ihren Etatentwurf auf den Weg bringen - und müssen dabei 200 Millionen Euro einsparen. mehr Hamburger Senat bringt Rekordhaushalt in Bürgerschaft ein Hamburgs Senat plant mit einem Rekordhaushalt von 44 Milliarden Euro für 2025/2026. Die Opposition kritisiert den starken Anstieg der Ausgaben. mehr Nur zehn von 400 Kommunen in Niedersachsen sind schuldenfrei Dazu gehören unter anderem Burgwedel, Verden und Moormerland. Insgesamt gibt es in Niedersachsen mehr als 400 Kommunen. mehr Sanierungsstau bei maroden Polizeigebäuden in Niedersachsen Ende 2023 lagen die Kosten für erforderliche Baumaßnahmen bei 353 Millionen Euro. Viele Faktoren sorgen für langes Warten. mehr Infrastrukturbericht: Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro Das Land möchte weiter in etwa Klimaschutz, Krankenhäuser und Straßen investieren. Die Finanzierung bis 2040 ist offenbar unklar. mehr Heinolds letzte Rede im Landtag: "Fühlt sich verdammt gut an" Es war die letzte Landtagsrede der Finanzministerin. Nach 28 Jahren zieht sie sich aus der Politik zurück. mehr 1 2 3 ... 10
