Wagenknecht und Schwarzer warnen vor Ausweitung des Krieges
Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht rufen in einer Petition zu Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg auf. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch zahlreiche Kulturschaffende wie die Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Jutta Speidel und Katharina Thalbach.
In einer mit dem Titel "Manifest für den Frieden" überschriebenen Petition warnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht vor einer "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg". Die Ukraine könne zwar - unterstützt durch den Westen - einzelne Schlachten gewinnen, aber keinen Krieg gegen eine Atommacht. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen, werde der russische Präsident Wladimir Putin "zu einem maximalen Gegenschlag" ausholen.
Forderung zu Friedensverhandlungen
In der Petition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sich gegen eine weitere Lieferung von Waffen und "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu stellen. "Verhandeln heißt nicht kapitulieren", heißt es in dem Text. Zu den 69 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des Manifests zählen zahlreiche Politiker und Wissenschaftler. Viele Kulturschaffende wie die Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Jutta Speidel und Katharina Thalbach oder die Schriftsteller Christian Baron und Eugen Ruge haben den Brief unterzeichnet.
Auch die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Margot Käßmann hat die Petition unterschrieben. "Mir geht es so, dass ich immer bedrückter bin, dass nur noch militärische Lösungen diskutiert werden", sagt Käßmann im Gespräch mit NDR Kultur. "Das ist ein Angriffskrieg Russlands, das ist gar keine Frage, Russland ist schuld an diesem Krieg - aber das so schnell wie möglich zu beenden, dafür müssten doch jetzt alle diplomatischen Kräfte auf der ganzen Welt zusammenwirken."
"Aufstand für den Frieden" am 25. Februar in Berlin
Zudem riefen die Linken-Politikerin und die Feministin zu einem "Aufstand für den Frieden" auf. Am 25. Februar soll es eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin geben, um die "stumme Hälfte der deutschen Bevölkerung" sichtbar zu machen. In einer repräsentativen Umfrage des ARD Deutschlandtrend, durchgeführt am 30. Januar und 1. Februar, sagen 35 Prozent der Befragten in Deutschland die Unterstützung der Ukraine mit Waffen gehe zu weit. 58 Prozent finden, es gebe zu wenig diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges.
Außenministerin Annalena Baerbock: "Ein Diktatfrieden ist kein Frieden"
Bei einer Veranstaltung in Berlin reagierte Außenministerin Annalena Baerbock auf der Manifest, wie die Berliner Zeitung berichtet. "Da gerade an diesem Tag wieder ein Aufruf die Runde macht, man sollte sich einfach nur mal an den Tisch setzen, ob jetzt die ganze Ukraine oder die halbe Ukraine, möchte ich daran erinnern, was das bedeutet", wird Baerbock zitiert. "Menschen sitzen zum Teil seit elf Monaten im Keller und trauen sich nicht raus. Kinder gehen teils seit einem Jahr nicht zur Schule." Man könne kaum sagen, wie es ihnen gehe, weil das Rote Kreuz nicht bis dorthin gelange.
An jene, die eine Ende der Waffenlieferung fordern, damit Frieden werde, wendet sich Baerbock mit den Worten: "Was ist das für ein Frieden, wenn man unter russischer Besatzung leben muss, jeden Tag die Sorge hat, dass man kaltblütig ermordet, vergewaltigt oder als Kind sogar verschleppt wird?" Nach Baerbock sei ein Diktatfrieden, wie er von manchen nun gefordert werde, kein Frieden. "Sondern das wäre die Unterwerfung der Ukraine unter Russland." Gerechter Frieden bedeute, dass auch die Menschen in der Ukraine wieder in Freiheit leben können.
Reaktionen in den Sozialen Netzwerken
Auf verschiedenen Social-Media-Plattformen wurde die Petiton kräftig diskutiert. Während AfD-Co-Chef Tino Chrupalla die Petition begrüßt, gab es auch Gegenwind - wie beispielsweise von Moderator Jan Böhmermann, der nur "Ei weh" twitterte. Deutlicher äußerte sich der ehemalige ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der twitterte: "Euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen."
