Die AfD will den Plänen von CDU und CSU für eine strikte Begrenzung der illegalen Zuwanderung zustimmen. Parteichef Chrupalla sagte nach einer Fraktionssitzung, trotz Kritik an der Union gelte das Motto: Erst das Land, dann die Partei. Chrupalla warf CDU und CSU vor, sie hätten die Inhalte der Anträge und des Gesetzes maßgeblich von der AfD übernommen. Seine Partei fordere seit Jahren dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Union habe alle entsprechenden Anträge der AfD in der Vergangenheit abgelehnt und so eine Politik der offenen Grenzen ermöglicht. Eine echte Wende in der Asylpolitik werde es nur mit seiner Partei geben, so Chrupalla. CDU-Chef Merz hatte nach der Sitzung der Unionsfraktion noch einmal an SPD und Grüne appelliert, den Plänen zuzustimmen. Beide Parteien lehnen das aber bislang ab - unter anderem mit dem Argument, dass die Entwürfe das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl und auch europäisches Recht aushebeln.
Link zu dieser MeldungIn der Landwirtschaft in Niedersachsen gibt es sogenannte rote Gebiete. Dort dürfen Landwirte nicht so viel düngen, weil die Nitratbelastung zu hoch ist. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Verordnung jetzt allerdings teilweise für unwirksam erklärt. Rote Gebiete auszuweisen sei zwar grundsätzlich in Ordnung, allerdings seien die Gebiete in Niedersachsen fehlerhaft ermittelt worden. Das Gericht hat damit mehreren Landwirten teilweise recht gegeben, die gegen die Regelung geklagt hatten.
Link zu dieser MeldungRusslands Präsident Putin will an Friedensgesprächen mit der Ukraine nur dann teilnehmen, wenn sein ukrainischer Kollege Selenskyj nicht mit am Tisch sitzt. Putin bezeichnete Selenskyj als unrechtmäßig an der Macht, da dessen Amtszeit als Präsident inzwischen abgelaufen sei. Der russische Staatschef kündigte an, Leute zu entsenden, sollte Selenskyj an den Gesprächen teilnehmen. Seit US-Präsident Trump an der Macht ist, wird verstärkt darüber spekuliert, ob es bald Gespräche zwischen der Ukraine und Russland geben könnte. Trump hatte vor der US-Wahl angekündigt, schnell für ein Ende des Krieges zu sorgen.
Link zu dieser MeldungIm Kongo hat die Rebellenmiliz M23 mit Unterstützung von Soldaten aus Ruanda offenbar die Kontrolle über den Flughafen der Millionenstadt Goma übernommen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, mehr als 1.200 Soldaten der Armee hätten sich ergeben. Die Rebellen waren zuvor schon in das Zentrum von Goma eingedrungen. Die Vereinten Nationen sprachen von einer "extrem besorgniserregenden" Entwicklung. Die EU-Kommission kündigte weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 60 Millionen Euro an. In der Hauptstadt Kinshasa griffen Demonstranten Botschaften westlicher Länder an. Sie fordern ein Eingreifen gegen die Rebellen und das Nachbarland Ruanda.
Link zu dieser MeldungDie erste Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wies das Angebot der Bahn zurück. 4 Prozent Gehaltssteigerung bei einer angebotenen Laufzeit von 37 Monaten seien deutlich zu wenig, so Verhandlungsführerin Ingenschay. Positiv ist aber nach ihren Worten, dass der Konzern das geforderte Zusatzgeld anbiete. Bahnvorstand hatte zum Auftakt der Verhandlungen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Abschluss, noch vor der Bundestagswahl. Das sei im Interesse beider Seiten. Warnstreiks müssen Bahnfahrer vorerst nicht befürchten, der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis Ende März.
Link zu dieser MeldungAngesichts der instabilen Weltlage warnen Wissenschaftler vor einer globalen Katastrophe. Mit der sogenannten "Weltuntergangsuhr" bewerten sie seit Jahren, wie nah die Menschheit symbolisch dem Abgrund ist. Jetzt haben sie die Uhr auf 89 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt. Als Gründe nennen die Forscher vor allem den Klimawandel und einen drohenden Atomkonflikt, aber auch die Zunahme von Infektionskrankheiten und die Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungserzählungen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht mehr und mehr Regen, im Osten noch trocken. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Morgen Schauer, später nachlassend. 5 bis 8 Grad. Am Donnerstag gebietsweise Regen, 5 bis 7 Grad. Am Freitag Schauer oder Sonne bei 3 bis 6 Grad.
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