Thema: Landtag Schleswig-Holstein: Nachrichten aus der Landespolitik Daniel Günther warnt vor ungesteuerter Einwanderung Man werde Armutsmigration begrenzen müssen, so der Ministerpräsident. Er warnt vor einer Überforderung der Gesellschaft. mehr Nationalpark Ostsee erhitzt auch im Landtag die Gemüter Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein will den Beratungsprozess zum Ostseeschutz fortführen, die FDP scheitert mit ihrem Antrag, ihn zu beenden. mehr Land würdigt Arbeit von Einsatz- und Rettungskräften Landtagspräsidentin Herbst hat am Mittwoch rund 250 Vertreter nach Büdelsdorf geladen. Ein Thema: die Unterstützung der Menschen in der Ukraine. mehr Landtag macht Weg für Northvolt-Förderung frei Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Landtag 137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit für die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik freigegeben. mehr Northvolt-Sondervermögen: Gutachter zweifeln an Verfassungsmäßigkeit 137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit sollen in die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik fließen. mehr Northvolt-Ansiedelung: Kritik an Notkreditumschichtungen Die Pläne von CDU, Grünen und SPD, stoßen auf teilweise heftige Ablehnung. mehr Unterbringung von Geflüchteten: Viele Kommunen in SH überlastet Viele Kommunen sind mit der Unterbringung und Betreuung Geflüchteter teilweise überfordert. Sie fordern mehr Unterstützung. mehr Wolf ins Jagdrecht? Nur die SPD lehnt Gesetzentwurf klar ab Hilft das beim Umgang mit auffälligen, sogenannten Problemwölfen? Nicht alle Fraktionen im Landtag sind davon überzeugt. mehr Nach Tod von Heide Simonis: Landtag "verneigt sich vor Lebenswerk" Die ehemalige Regierungschefin sei ein Vorbild für eine ganze Generation von Politikerinnen gewesen, sagte Landtagspräsidentin Kristina Herbst. mehr Trauer um Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis Die ehemalige schleswig-holsteinische Regierungschefin ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 80 Jahren in Kiel. mehr Schwarz-Grün verschiebt Haushaltsentwurf auf Ende des Jahres Hintergrund ist eine erwartete Lücke von fast einer halben Milliarde Euro. Man solle die November-Steuerschätzung abwarten, so Günther. mehr Ein Jahr Schwarz-Grün in SH: Viele Ziele, großer Unmut Nach der Wahl 2022 sprach die Landesregierung von "ehrgeizigen Vorgaben" mit "zügiger Umsetzung". Was hat sich seitdem getan? mehr 1 ... 7 8 9 ... 13
