Thema: Landtag Schleswig-Holstein: Nachrichten aus der Landespolitik

Nach der Wahl 2022 sprach die Landesregierung von "ehrgeizigen Vorgaben" mit "zügiger Umsetzung". Was hat sich seitdem getan? mehr

Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte der Behörde vorgeworfen, Akten zu Unrecht weitergegeben zu haben. mehr

Die Abgeordneten in Kiel verurteilen die Straftaten der Gruppe. Dem Klimaschutz, so der Tenor, erwiesen die Aktionen einen Bärendienst. mehr

Der Landtag hat auf Antrag der FDP über die Flüchtlingspolitik diskutiert. CDU und Grüne blieben sich uneins. mehr

Die Leitplanken der Ampel-Regierung für eine Wärmewende stehen jetzt - doch SH-Umweltminister Goldschmidt sagt: "Kein guter Tag für den Klimaschutz." mehr

Die Schließung der Privatschule war laut Verwaltungsgericht rechtens - die Schule will dagegen Beschwerde einlegen. mehr

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug hat der Innen- und Rechtsausschuss sich erneut mit politischen Folgen befasst. mehr

Wie sehr die jüngste Haushaltssperre die Gemüter der Abegordneten noch immer erhitzt, zeigte sich am Freitag in einer Sondersitzung. mehr

Nach der Vorstellung der Sparliste des Landes ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. Kritik gibt es dennoch. mehr

Für Finanzministerin Heinold war es dennoch "die richtige Maßnahme". Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Entscheidung. mehr

Kommando zurück: Vor einer Woche ist eine Haushaltssperre verhängt worden, doch nach viel Kritik besteht sie nun nicht mehr lange. mehr

Weil die Einnahmen einbrechen und die Ausgaben steigen, wird der Geldhahn vorerst zugedreht. Nur Investitionen und Personalausgaben sind ausgenommen. mehr