Besuch der Landesregierung in Dänemark geht zu Ende
Eine Delegation der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist zwei Tage lang zu Gast in Kopenhagen gewesen. Dabei ging es um die Zusammenarbeit im Bereich Energie- und Ostseeschutz, um die feste Fehmarnbeltquerung und um die Minderheitenpolitik.
Am Donnerstag traf sich die schleswig-holsteinische Delegation unter anderem mit Transportminister Thomas Danielsen. Beim Gespräch zwischen ihm und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) ging es auch um den Bahnverkehr zwischen beiden Ländern und den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels.
Danielsen gehe davon aus, dass der Tunnel samt Hinterlandanbindung bis 2029 fertig werde. Madsen sagte, er sei einerseits optimistisch, dass man auch auf deutscher Seite bis dahin mit der Anbindung des Straßenverkehrs fertig werde. Andererseits könne es bei der Bahnanbindung zu Verzögerungen kommen, so der Minister. "Wir haben gelobt, alles zu tun, um rechtzeitig fertig zu werden." Madsen bedankte sich deshalb für die Geduld auf dänischer Seite.
Bund Deutscher Nordschleswiger: "Zusammenarbeit ist hervorragend"
Am Vormittag traf die schleswig-holsteinische Delegation auch den Bund Deutscher Nordschleswiger, also der deutschen Minderheit in Dänemark. Dort ging es um die Situation an den deutschen Schulen in im Nachbarland. Problematisch sei der marode Zustand des Internats am einzigen deutschen Gymnasium in Apenrade, so Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes. Man hoffe auf eine finanzielle Beteiligung aus Schleswig-Holstein am geplanten 18 Millionen Euro teuren Neubau des Campus. Zuerst muss noch ein neuer Vier-Jahres-Vertrag mit dem Land für die nächste Förderperiode verhandelt werden, doch diesbezüglich zeigte sich Jürgensen zuversichtlich: "Da sehe ich überhaupt keine Probleme." Er bezeichnete die Arbeit mit der Landesregierung als hervorragend.
Delegation bespricht auch Probleme mit dänischer Parkscheibe
Von einem sehr vertrauensvollen Austausch sprach auch Johannes Callsen (CDU), der Dänemark-Beauftragte der Landesregierung. Er nannte die Minderheiten beiderseits der Grenze "echte Brückenbauer für die deutsch-dänische Zusammenarbeit". Es sei gut, dass diese immer wieder auf Missstände hinweisen. So bezeichnete Rainer Naujeck, Vorsitzender der Schleswigschen Partei, der Minderheitenpartei in Dänemark, die Probleme mit der dänischen Parkscheibe in Deutschland als eine Posse. Wer diese in Flensburg nutze, dem drohe ein Bußgeld. Andersherum gebe es die Probleme nicht. Wirtschaftsminister Madsen sicherte zu, das Thema erneut beim Bundesverkehrsministerium zur Sprache zu bringen. Er sei zuversichtlich, dass es mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) noch klappen könnte.
"Speed-Dating" mit Mette Frederiksen
Bereits am Mittwoch stand ein Treffen mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf dem Plan. Unter anderem wurde über den Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gesprochen. Bei dem Gespräch, das nicht einmal eine halbe Stunde dauerte, wurden neben der Energiewende auch Themen wie der gemeinsame Ostseeschutz, die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz sowie Hindernisse im Grenzverkehr diskutiert. Madsen betonte, die Atmosphäre sei sehr sehr positiv gewesen.
"Man hat durchaus eine Staatsministerin erlebt, die ein sehr starkes Interesse an Schleswig-Holstein hat", berichtet Madsen. Zwar sei das Treffen nur eine Art "Speed-Dating" gewesen, doch "in der Kürze liegt manchmal die Würze", so der Wirtschaftsminister weiter.
Energiewende: Madsen hofft auf bessere Vernetzung
Laut Madsen ist bei dem Gespräch mit Frederiksen die Frage aufgekommen, ob eher die deutsche Politik von der dänischen lernen kann oder andersrum. Doch wenn es darum gehe, grünen Strom zu speichern und umzuwandeln, fordert der CDU-Politiker vor allem eine gemeinsame Strategie. Das kleine Dänemark produziere enorm viel grüne Energie, die das Land exportieren wolle, sagte Madsen. "Das ist ein Thema, das wir auch in Schleswig-Holstein haben." Er sieht daher große Chancen für beide Regionen.
Die dänische Wirtschaft erwarte festgelegte Preise für den Energieexport nach Deutschland, sagte Madsen. Letztendlich müssten sich die Regierungen in Berlin und Kopenhagen über den Ausbau der Leitungen und anderer Infrastruktur verständigen. Sein großer Wunsch sei, dass künftig kein Gefühl einer Grenze im Energiebereich vorhanden ist.
VIDEO: Deutschland und Dänemark: Partner in der Energiewende (3 Min)
Weitere Themen: Hyperlink, Ostseeschutz und Fehmarnbelt-Tunnel
Ebenfalls in Kopenhagen dabei waren Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Goldschmidt sprach nach dem Treffen mit Frederiksen von einem offenherzigen, sportlichen Gespräch. Er habe deutlich gemacht, dass die gemeinsame Wasserstoffleitung Hyperlink ein zentrales Anliegen der Regierung sei und für eine Finanzierungszusage Dänemarks geworben. "Die Ministerpräsidentin hat das verstanden und genickt", berichtet der Grünen-Politiker. Zudem habe man darüber gesprochen, den Ostseeschutz zu verbessern. Laut Goldschmidt habe Frederiksen deutlich gemacht, dass dieses Anliegen gemeinsame Verantwortung sei.
Auch der grenzübergreifende Katastrophenschutz war Thema bei dem Treffen. Vor allem mit Blick auf die verheerende Ostsee-Sturmflut im vergangenen Oktober sagte Sütterlin-Waack, "dass wir noch durchaus besser werden können". Zum Abbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Verkehr sei außerdem eine Arbeitsgruppe geplant, so die Ministerin. Madsen sagte, die Landesregierung habe sich darüber hinaus für die Geduld der dänischen Regierung beim Bau des Ostseetunnels von Dänemark nach Fehmarn bedankt. Das Land sehe darin die große Chance, Hamburg und Kopenhagen näher zusammen zu bringen - Schleswig-Holstein sei dann mittendrin.
Am Ende des Gesprächs habe die schleswig-holsteinische Landesregierung Frederiksen noch auf einen Gegenbesuch nach Schleswig-Holstein eingeladen. Die Ministerpräsidentin habe zwar nicht spontan zugesagt - so Madsen - allerdings habe sie genickt.
Günther fehlte krankheitsbedingt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wollte ursprünglich ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen, musste sich aber krankheitsbedingt entschuldigen. Zur Delegation gehörten neben Madsen, Sütterlin-Waack, Goldschmidt und Callsen auch Digitalisierungsminister Dirk Schrödter, Europaminister Werner Schwarz (beide CDU) sowie SSW-Fraktionschef Lars Harms.
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