Grenzkontrollen nach Dänemark laut Studie unverhältnismäßig
Seit mittlerweile sieben Jahren verlängert die dänische Regierung immer wieder ihre sogenannten "vorübergehenden Grenzkontrollen". Ein Gutachten der Europa-Universität kommt jetzt zu dem Schluss, dass diese Kontrollen rechtswidrig sind.
Grenzpendler nach Dänemark brauchen an der Grenze oft Geduld. An den Sonnabenden im Sommer bilden sich teils kilometerlange Staus auf der Autobahn 7. Aber darf Dänemark überhaupt kontrollieren? Anna Katharina Mangold und Anna Kompatscher von der Europa-Uni in Flensburg haben diese Frage untersucht. Das Gutachten soll erst am Montag offiziell vorgestellt werden. NDR Schleswig-Holstein liegt es bereits vor.
Gutachterteam kritisiert Grenzkontrollen Dänemarks scharf
Die beiden Autorinnen kommen zu dem Schluss, dass die Kontrollen eine "schwerwiegende und tiefgreifende Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürger*innen" darstellten. Die Grenzkontrollen und die Begründung der dänischen Regierung bewerten die beiden als "nicht verhältnismäßig". Dänemark beziehe sich auf vage, aber nicht näher erklärte angebliche Gefahren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müsste Dänemark jedoch nachweisen können, dass diese Gefahren wirklich existieren.
Die Prüfung der von Dänemark wieder eingeführten Grenzkontrollen am Maßstab des geltenden Schengener Grenzkodex hat ergeben, dass diese Grenzkontrollen eine schwerwiegende und tiefgreifende Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürger*innen darstellen. Diese Beschränkung kann nicht gerechtfertigt werden, weil die Grenzkontrollen auf Basis der von Dänemark vorgebrachten Gründe nicht als verhältnismäßig bewertet werden können. Katharina Mangold, Anna Kompatscher
SSW: "Kontrollen sind inakzeptabel"
Auch der SSW schließt sich der Kritik an den Grenzkontrollen an. "Wir vom SSW wenden uns schon lange politisch gegen die ungerechtfertigten Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Binnengrenze", sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler aus Flensburg. Die Kontrollen hätten einen einschneidenden Einfluss auf den Alltag der Menschen im Grenzland und seien inakzeptabel. "Jetzt lernen wir von ausgewiesene Rechtsexpertinnen an der Universität Flensburg, dass die gegenwärtigen Kontrollen Dänemarks außerdem auch noch rechtlich zu beanstanden sind." Die Kontrollen müssten aufgehoben werden, forderte Seidler.
Dänemark: "Kontrollen sind notwendig"
Das zuständige Justizministerium in Kopenhagen wollte sich auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein nicht zu dem Gutachten äußern. Eine Sprecherin sagte, es seien gerade Winterferien in Dänemark. Außerdem verwies sie auf die Begründung für die letzte Verlängerung im Oktober. Darin begründet Dänemark die Notwendigkeit für die Grenzkontrollen einerseits mit einer angeblich bestehenden "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Innere Sicherheit durch Terroristen und die organisierte Kriminalität" - aber auch mit der illegalen Einwanderung nach Dänemark.
Kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht
Laut Polizeistatistik stoßen dänische Polizisten und Soldaten an der Grenze immer wieder auf Menschen ohne entsprechende Papiere und weisen sie zurück. Dass durch die Kontrollen Schlimmeres - wie etwa ein Terrorangriff - verhindert werden konnte, ist bisher allerdings nicht bekannt. Aktuell gibt es aus Dänemark keine Anzeichen dafür, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen in naher Zukunft beendet werden.
In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Europaabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen. Er forderte die EU Kommission auf, die Kontrollen zu stoppen.
