Weg mit den Schottergärten: Immer mehr Kommunen greifen durch
Mehr Grün, weniger Grau: Niedersachsens Kommunen dürfen Schottergärten verbieten. Tun sie das auch? Manchen fehlt Personal für die Kontrollen, andere aber wollen aktiver gegen Steinwüsten vorgehen.
Mitte Januar hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg geurteilt: Baubehörden können den Rückbau von Schottergärten für Grundstücksbesitzer anordnen. Die Bauordnung des Landes sieht für nicht bebaute Teile eines Grundstücks Grünflächen vor. Beete mit Steinen sind nicht komplett verboten, müssen aber eine untergeordnete Bedeutung haben. Also: Grün geht vor.
VIDEO: Urteil: Behörden dürfen Rückbau von Schottergärten anordnen (19.01.2023) (2 Min)
Braunschweig beginnt 2023 mit systematischen Kontrollen
Der Beschluss des OVG gebe Rechtssicherheit, heißt es von der Stadt Braunschweig. Zumindest in einzelnen Baugebieten plant die Stadt deshalb in diesem Jahr systematische Kontrollen. Dabei sollen auch Luftbilder ausgewertet werden. Seit 2019 hat die Braunschweiger Bauaufsicht den Angaben zufolge mehr als 100 Hinweise zu möglichen Verstößen überprüft. In 25 Fällen hätten Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer daraufhin freiwillig ihre Flächen begrünt. In 29 Fällen stehe dies noch aus.
Leer: Stadt und Landkreis wollen Grünflächen durchsetzen
Im ostfriesischen Leer wurden nach Angaben der Stadt bis Ende Februar insgesamt 22 Verfahren wegen Schottergärten eingeleitet. In vier Fällen habe sich die Stadt mit den Gartenbesitzenden geeinigt: Die Steine verschwinden. In weiteren Fällen läuft demnach die Frist für die Eigentümer noch. Nicht nur die Stadt, auch der Landkreis Leer will aktiver gegen Schottergärten vorgehen.
Hannover prüft Stadtteil für Stadtteil
Wie viele Verfahren wegen Schottergärten in Hannover laufen, will die Stadt nicht mitteilen. In erster Linie gehe es um Information und Aufklärung. Mit Eigentümerinnen und Eigentümern von Steingärten werde erst einmal gesprochen. Systematische Kontrollen gibt es laut der Stadt aber durchaus, und zwar seit vergangenem Herbst: Stadtteil für Stadtteil werden Gärten überprüft, zwei neue Stellen wurden dafür geschaffen.
Achim: Kontrolleure stehen in den Startlöchern
In Achim (Landkreis Verden) sollen ab April Mitarbeitende speziell zur Garten-Kontrolle eingesetzt werden. Bei Verstößen sollen sie die Eigentümerinnen und Eigentümer erst einmal ansprechen, hieß es von der Stadt. Erst nach einem halben Jahr werde man sie dann gegebenenfalls der Bauaufsicht melden.
Kein Personal - Information und Aufklärung sollen helfen
Auf Information und Beratung setzt man auch in Wolfsburg, und zwar schon seit 2020. Systematische Kontrollen gibt es dort der Stadt zufolge nicht. In Göttingen ebenso wenig - dafür fehle auch einfach das Personal, teilte die Stadt mit. Das gilt auch unter anderem für Salzgitter und Osnabrück. In Lüneburg und Oldenburg hofft man, versiegelten Flächen in den Gärten durch Beratung und Aufklärung beizukommen - ohne Kontrollgänge.
