Bundestagswahl 2025: Diese kleinen Parteien treten in MV an
Bei der Bundestagswahl 2025 stehen in Mecklenburg-Vorpommern zwölf Parteien und politische Vereinigungen mit ihren Landeslisten auf dem Wahlzettel. Wir stellen jene vor, die derzeit weder im Bundestag noch in einem Landesparlament vertreten sind.
Neben jenen Parteien, die bereits in Berlin, Schwerin oder anderen Bundesländern in den Parlamenten sitzen, sind auch sogenannte Kleinparteien dabei. Zu ihnen gehören bei dieser Wahl im Nordosten die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Partei Volt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und das Bündnis Deutschland (BD).
Drei weitere Kleinparteien konnten nicht genügend Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. So sind die Piratenpartei, die Werteunion und die Partei Die Basis in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf den Wahlzetteln vertreten.
Freie Wähler: Lösungen ohne "Ideologie im Nacken"
Die Freien Wähler gehören bundesweit zu den stärksten der "Kleinen": Bei der Bundestagswahl 2021 bekamen sie deutschlandweit 2,4 Prozent der Stimmen. Ein wesentlicher Grundsatz der Partei ist nach eigenen Angaben die Forderung nach sachorientierter Politik, die aus den Kommunen komme: "Wir haben ganz normale Sorgen, die möchten wir lösen", so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Bodo Kappek, "und das immer mit der Sachlichkeit im Vordergrund und nicht mit einer Ideologie im Nacken".
Die Freien Wähler gelten wirtschaftspolitisch als marktliberale Partei. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuern, die Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie Einsparungen beim Bürgergeld.
Tierschutzpartei: Politik für Mensch und Tier
Die Tierschutzpartei wurde 2021 hinter den Freien Wählern die stärkste außerparlamentarische Kraft deutschlandweit. Sie bekam mit 1,5 Prozent ihr bis dato bestes deutschlandweites Ergebnis. Der Greifswalder Robert Gabel ist einer der drei Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei. Sie werde vor allem gebraucht, um etablierten Parteien aus seiner Sicht wichtige Themen immer wieder in Erinnerung zu rufen, meint Gabel: "Das ist Soziales, das ist Bildung, das ist Tierschutz, das ist der Umweltschutz, wo sich einfach nichts bewegt, wo Stillstand war und zu befürchten ist."
Ein Schwerpunkt im Grundsatzprogramm seiner Partei: Sie fordert die Abschaffung von Massentierhaltung und den Einsatz gegen Tierleid. Die Tierschutzpartei tritt außerdem für einen höheren Mindestlohn ein. Das Sozialwesen solle gestärkt und außerdem höhere Steuern auf Erbschaften und eine Vermögenssteuer erhoben werden.
Volt: Pro-Europa-Partei mit junger Zielgruppe
Die Partei Volt ist eine der jüngsten, die bei dieser Bundestagswahl auf dem Wahlzettel stehen - und das im doppelten Sinne: Zum einen besteht die Partei erst sei 2018, zum anderen gibt sie selbst das Durchschnittsalter ihrer Parteimitglieder in Mecklenburg-Vorpommern mit 32 Jahren an. "Wir machen zukunftsorientierte Politik vor allem für junge Menschen", erklärt Emily Altstadt aus dem Landesvorstand der Partei.
Volt gilt als sozialliberale Pro-Europa-Partei. Seit der Europawahl im vergangenen Jahr schickt sie drei deutsche Abgeordnete nach Brüssel. Volt gehe es darum, über Ländergrenzen hinweg zu denken und zusammenzuarbeiten, so der Landesvorsitzende David Vorpahl. Als eigene Kernthemen gibt die Partei neben einer Reform der Europäischen Union auch den Kampf gegen die Klimakrise und die Forderung nach einem grundlegend neuen Bildungssystem an.
MLPD: Forderung nach "echtem Sozialismus"
Auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) konnte im Vorfeld der Bundestagswahl die erforderlichen 1.315 Unterstützungsunterschriften in Mecklenburg-Vorpommern sammeln und ist damit auf den Wahlzetteln zu finden. Die kommunistische Partei steht für die Abschaffung des Kapitalismus. In Mecklenburg-Vorpommern taucht sie als linksextrem im Verfassungsschutzbericht auf.
Die MLPD tritt nach eigener Darstellung für eine "Gesellschaftsveränderung" hin zu einem "echten Sozialismus" ein: "Wir sind meiner Meinung nach die einzige Alternative zu diesem kapitalistischen System", sagt Barbara Schilke, die Spitzenkandidatin der Partei in Mecklenburg-Vorpommern.
Bündnis Deutschland will Ausgaben massiv reduzieren
Mit vier Listenplätzen tritt in Mecklenburg-Vorpommern das Bündnis Deutschland zur Wahl an. Die Partei wurde 2022 gegründet, seit September 2023 gibt es auch einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem ersten Listenplatz kandidiert Berthold Riech, der bereits für das Bündnis Deutschland im Kreistag des Landkreises Rostock sitzt und dort gemeinsam mit der AfD eine Fraktion bildet.
Seine Partei gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Eine ihrer Kernforderungen: weniger Staatsausgaben. Nach Auffassung der Partei sollten diese um 50 Prozent reduziert werden. "Wir haben ein Ausgabenproblem", sagt Riech. Steuereinnahmen seien genug da. Der Staat müsse sich wie ein wirtschaftliches Unternehmen betrachten, meint er: "Wenn ich da sehe, ich mache Minus, muss ich sehen, wo ich sparen kann."
Politikwissenschaftler sieht "zwiespältige Rolle"
Aus Sicht der Kleinparteien kann es sich auch dann lohnen anzutreten, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Denn wer bei einer Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der gütigen Zweitstimmen erhält, hat nach dem Parteiengesetz Anspruch auf eine staatliche Finanzierung. Was die Parteien bekommen, hängt von mehreren Faktoren ab: Geld gibt es pro gültige Stimme und zusätzlich für jeden Euro aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden.
Der Politikwissenschaftler Jochen Müller von der Universität Greifswald attestiert den kleinen Parteien eine "zwiespältige Rolle" in der repräsentativen Demokratie. Einerseits würden sie neue Ideen in die Politik bringen und auch etablierte Parteien mit kontrollieren, andererseits bleibe ihr Einfluss nahezu wirkungslos, weil sie meist nicht ins Parlament einziehen. "Sie sind dann ein Gewinn für die Demokratie, wenn sie konstruktiv zum Diskurs beitragen und den Wählerwillen nicht allzu sehr verzerren", so Müller.
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