Thema: SPD

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will expandieren - und Wirtschaftsminister Olaf Lies Teile der Produktion ins Land holen. mehr

Justizministerin Wahlmann befürchtet eine Beeinflussung von Zeugen und Opfern. Sie sieht zudem Misstrauen gegen Richter. mehr

Von 2019 bis 2021 gab es in Niedersachsen mehr als 100 Angriffe. Auch Briefe mit pulverartigen Substanzen wurden verschickt. mehr

Etwa 35 Städte und Gemeinden in Niedersachsen fordern rechtliche Voraussetzungen dafür - darunter auch eine FDP-geführte Kommune. mehr

Das ist ein Ergebnis der SPD-Klausurtagung auf Norderney. Auch ein bundesweites Gesetz gegen digitale Gewalt soll her. mehr

Der Ortsverein will Berufung gegen die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover einlegen. Schröder habe der SPD geschadet. mehr

Schröders Verbindung zu Russland hat keine Folgen für seine Mitgliedschaft - noch nicht. Ein Einspruch ist noch möglich. mehr

Finanzministerin Heinold hat am Dienstag die Haushaltsvorhaben der Landesregierung konkretisiert. Die SPD bezeichnete den Vorschlag als PR-Instrument. mehr

Es ging unter anderem um den Ukraine-Krieg, den Lehrkräftemangel und geschlechtergerechte Sprache in Behörden. mehr

Am Donnerstag ging es um Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Dabei wurde vor allem über das Thema Gendern diskutiert. mehr

Der von der Hamburger Bürgerschaftskanzlei zum PUA-Arbeitsstableiter bestellte Jurist soll Verbindungen nach Russland haben. mehr

Der Landtag hat sich am Mittwoch mit der tödlichen Messerattacke bei Brokstedt befasst. Dabei ging es auch um mögliche Fehler, die gemacht wurden. mehr