Hochwasserschutz: Opposition will Geld für Pumpen, Polder, Deiche
Die Opposition im Niedersächsischen Landtag fordert mehr Mittel für den Katastrophenschutz. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatte zuvor eine schlechte Ausstattung bemängelt.
Stabile Deiche, weitere Polder und leistungsfähige Pumpsysteme - dafür müssten Voraussetzungen geschaffen werden. Das fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. "Bund und Land sind gemeinsam in der Pflicht." Darüber hinaus sei es essenziell, langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung und die Infrastruktur vor künftigen Hochwasser-Lagen effektiver zu schützen.
Rotes Kreuz: "Die Defizite sind eklatant"
Die AfD-Landtagsfraktion fordert eine gründliche Aufarbeitung des Hochwasser-Einsatzes. Der Abgeordnete Stephan Bothe sieht Bedarf bei der Ausbildung. Er fordert, die Kapazitäten der Landesfeuerwehrschulen auszuweiten. "Dafür müssen jetzt endlich Gelder fließen." DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hatte zuvor Kritik geübt: "Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung", sagte sie der "Rheinischen Post". Nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 sei das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen. "Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig."
Behrens: Land muss weiter in Katastrophenschutz investieren
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verspricht, mehr Geld in den Katastrophenschutz zu stecken. "Das Land Niedersachsen hat in den letzten Jahren viel in den Hochwasserschutz investiert", so Behrens. Die jetzige Situation zeige, dass das Land weiter investieren müsse. Deichschutz werde in der Zukunft ein ständiges Thema sein. Die rot-grüne Landesregierung hatte zum Jahr 2023 17,3 Millionen Euro zusätzlich in den Küsten- und Hochwasserschutz gesteckt. Zudem hatte die Vorgänger-Regierung aus SPD und CDU im April 2022 ein Ad-hoc-Programm von 40 Millionen Euro für den Katastrophenschutz auf den Weg gebracht. Die Grünen-Fraktion im Landtag drängt auch auf mehr Gelder. "Die aktuelle Hochwasser-Lage in Niedersachsen belegt eindringlich, wie dringend nötig es ist, Einsatzkräfte in ganz Deutschland besser auf den Katastrophenfall vorzubereiten und sie auch materiell besser auszustatten", so der Sprecher für Katastrophenschutz der Grünen im Landtag, Pascal Leddin.
CDU: Klare Zusagen für unbürokratische Hilfen
Die CDU-Fraktion nimmt auch schon die Schäden durch das Hochwasser in den Blick und fordert schnelle Gelder. "Auch wenn die akute Hochwasser-Lage noch weiter anhält, brauchen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden bereits jetzt klare Zusagen für unbürokratische Hilfen", so Fraktionschef Lechner. Die vagen Ankündigungen des Bundeskanzlers, der Bundesinnenministerin und das Schweigen des Ministerpräsidenten trügen mehr zur Verunsicherung als zur Beruhigung bei, sagte Lechner. Konkrete Hilfen hatte die Politik noch nicht in Aussicht gestellt. "Wir sind mitten in der Bekämpfung der Hochwasser-Lage", so Niedersachsens Innenministerin Behrens. Darauf müsse man sich jetzt konzentrieren. Anschließend werde sich das Land mit Bund und Kommunen zusammensetzen.
