Wie stärkt Niedersachsen den Katastrophenschutz?
Vor rund einem Jahr hat der Bund 40 Millionen Euro für die Stärkung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen bereitgestellt. Nun ist das Geld laut Innenministerium fast vollständig verplant - aber wofür?
Bislang seien unter anderem sechs Stromerzeuger, drei sogenannte Kommandowagen, zwei Löschfahrzeuge, Funkgeräte und Schutzausstattung gekauft worden, heißt es. Schwerpunkt der derzeit laufenden Vergabeverfahren sei außerdem die Beschaffung weiterer Einsatzfahrzeuge. Laut Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat der Katastrophenschutz in Niedersachsen seine Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit bei verschiedenen Lagen wie der Unterbringung von Flüchtlingen und in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bewiesen. Insbesondere durch den Angriffskrieg auf die Ukraine müsse der Katastrophenschutz weiterentwickelt werden - dabei könne das Ad-Hoc-Paket zur Stärkung des Katastrophenschutzes nur ein Anfang gewesen sein, so Behrens.
VIDEO: Wie gut sind Sie auf den Katastrophenfall vorbereitet? (4 Min)
Politiker fordern mehr Geld für Katastrophen- und Zivilschutz
Die bisher erfolgten Investitionen müssten laut Ministerin Behrens konsequent fortgeführt werden. In Ergänzung dazu fordert Niedersachsen laut Innenministerium vom Bund zehn Milliarden Euro über zehn Jahre für den Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern. Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, hält mehr Geld für den Katastrophen- und Zivilschutz für notwendiog. Der Bereich sei in den letzten 30 Jahren sträflich vernachlässigt worden, betonte er. Auch die zunehmenden Naturkatastrophen machten dies dringend erforderlich. AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe kritisierte, dass die Bedürfnisse des Katastrophenschutzes von der Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigt würden.
