Thema: Grüne Kabinettsklausur: Land will Bürokratieabbau vorantreiben Rot-Grün plant, Abläufe, Genehmigungen und Datenaustausch in Behörden zu vereinfachen. Änderungen sollen ab 2025 kommen. mehr Polizeigewerkschaft wirft Grünen-Politikerin Kollenrott Hetze vor Sie hat ein Bild von sich vor einem Transparent veröffentlicht. Darauf wird zum "Kampf gegen Polizisten" aufgerufen. mehr Habeck in Hamburg: "Dürfen Wanken der Demokratie nicht zulassen" Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hielt beim Neujahrsempfang der Grünen im Hamburger Rathaus eine emotionale Rede. mehr Welche Parteien in SH gegen den Trend Mitglieder gewonnen haben Seit Jahren verlieren die Parteien in Deutschland Mitglieder. In Schleswig-Holstein zeigt sich ein anderer Trend. mehr Hochwasserschutz: Opposition will Geld für Pumpen, Polder, Deiche Niedersachsens CDU-Fraktion fordert klare Zusagen für Gelder. Die AfD-Fraktion will Mittel für die Feuerwehr-Ausbildung. mehr Bürgerschaft stimmt über Werbekampagne für anstehende Wahlen ab Für die Bezirks- und Europawahl fordern die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke gemeinsam eine überparteiliche Kampagne. mehr Das war der Landtag im Dezember Neben dem Haushalt für 2024 ging es auch um den Wohnungsmarkt und Gewalt gegen Einsatzkräfte. mehr Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter gibt im Plenum Attacken zu Queckemeyer entschuldigte sich vor den Abgeordneten. Für die AfD ist der Vorfall erledigt, für die Grünen nicht. mehr Landesregierung gibt grünes Licht für eigene Wohnungsgesellschaft Sie soll zunächst 1.600 Wohnungen schaffen. Die "WohnRaum Niedersachsen GmbH" soll noch diese Woche gegründet werden. mehr Das war der Landtag im November Ministerpräsident Weil (SPD) eröffnete die Plenarwoche mit einer Regierungserklärung zur Zuwanderung nach Niedersachsen. mehr Fegebank fordert Reform der Schuldenbremse Künftig soll es nach Ansicht von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin möglich sein, deutlich mehr Kredite für Investitionen aufzunehmen. mehr Miriam Putz von den Grünen legt Bürgerschaftsmandat nieder Das teilte die Fraktion der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit. Eine Nachrückerin steht bereits fest. mehr 1 ... 7 8 9 ... 17