Ex-Staatssekretärin zu ihrer Entlassung: "Es geht um die Art und Weise"
Die ehemalige Staatssekretärin in Schleswig-Holstein Marjam Samadzade hat sich im NDR zu ihrer Entlassung im Oktober 2023 geäußert. Im Gespräch übt sie vor allem an der Kommunikation des Sozialministeriums Kritik.
Marjam Samadzade war bis Oktober Staatssekretärin im Sozialministerium unter Aminata Touré - bis sie entlassen wurde. Politisch sei die Entlassung in Ordnung, sagt die Staatssekretärin außer Dienst im Interview: "Es wurden aber juristisch meiner Ansicht nach Fehler gemacht, die ich überprüfen lasse - letztendlich wurde dann, nachdem ich die Entlassungsurkunde entgegengenommen habe, noch ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet". Ihr größter Kritikpunkt ist die mangelnde Kommunikation und Transparenz, sagt sie im Gespräch mit dem NDR.
Rückblick: Die Chronologie einer Entlassung
Was war passiert? Im Oktober 2023 teilte und kommentierte die damalige Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung einen Post der Autorin Alice Hasters auf Instagram. Darin wird der Angriff der Hamas auf Israel verurteilt und gleichzeitig das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert. Der Instagram-Post hat bis heute etwa 23.000 Likes und wurde von Politikern, bekannten Schauspielern oder Personen des öffentlichen Lebens kommentiert. Für Touré ist Samadzades Kommentar "Danke für diese klaren Worte" jedoch mit der Linie der Landesregierung nicht vereinbar: "Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung", heißt es damals zur Begründung. Sie entlässt ihre Staatssekretärin.
Samadzade: "Das hat für mich einen Eindruck von Nachtreten"
Neben der Entlassung stößt die Ministerin ein Disziplinarverfahren gegen ihre ehemalige Mitarbeiterin an. Samadzade, die jetzt wieder als Richterin arbeitet, sieht sich damit ungerecht behandelt: "Es geht natürlich auch schon um die Art und Weise der Entlassung. Ich würde mal behaupten, dass das wirklich der einzige Fall ist, bei dem eine Staatssekretärin, nachdem sie ihre Entlassungsurkunde entgegengenommen hat, noch ein Disziplinarverfahren bekommt. Das hat so ein bisschen für mich einen Eindruck von noch mal Nachtreten."
Disziplinarverfahren wurde eingestellt
Grundsätzlich hätte Touré das Disziplinarverfahren gegen Samadzade nicht anstoßen müssen. Dem NDR liegt ein juristischer Prüfvermerk der damaligen und zuständigen Lübecker Landgerichtspräsidentin zum mittlerweile eingestellten Disziplinarverfahren vor. Darin seien bereits die juristischen Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren nicht gegeben, so die Prüfung. Zur Frage, warum das Verfahren eingeleitet wurde, teilte das Ministerium schriftlich mit: "Um zu prüfen, ob ein disziplinarrechtlich relevanter Verstoß durch die ehemalige Staatssekretärin begangen wurde." Für ein Interview stand das Ministerium nicht bereit.
"Meiner Ansicht nach ist das Disziplinarverfahren politisch motiviert gewesen", sagt die ehemalige Staatssekretärin. Samadzade geht in einer Klage gegen die Landesregierung gegen ihre Entlassung vor und fordert Schadensersatz.
SPD: Salami-Taktik des Ministeriums
Niclas Dürbrook von der SPD sieht in dem Disziplinarverfahren eine politische Motivation. Er spricht von einer Salami-Taktik und fordert lückenlose Aufklärung, "um das Verhalten des Ministeriums nach der Entlassung, dass Nachrichten gelöscht wurden, dass Akten immer nur stückweise herausgegeben wurden. Da hat Frau Ministerin Touré noch eine ganze Menge Fragen zu beantworten", so der SPD-Landtagsabgeordnete.
Samadzade möchte keinen Präzedenzfall
Samadzades Klage gegen das Ministerium läuft weiterhin. Der Richterin geht es neben der Klage auch um die juristische Aufarbeitung, "weil ich auch nicht möchte, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, indem kritische Stimmen mit einem Disziplinarverfahren zum Schweigen gebracht werden".
Nach der parlamentarischen Sommerpause wird Marjam Samadzade erneut im Innen- und Rechtsausschuss erwartet.
