Samadzade: Chats zeigen Kommunikation mit Touré über umstrittenen Post
Die entlassene Staatssekretärin im Sozialministerium, Marjam Samadzade, hat dem Innen- und Rechtsausschuss Chats mit Ministerin Aminata Touré (Grüne) vorgelegt. NDR Schleswig-Holstein konnte Einsicht nehmen.
Im Herbst vergangenen Jahres musste die damalige Staatssekretärin im Sozialministerium, Marjam Samadzade, ihren Hut nehmen. Sie hatte einen israelkritischen Post in einem sozialen Netzwerk kommentiert und weiterverbreitet. Zu ihrem Rauswurf gab es Chatnachrichten zwischen Samadzade und Ministerin Aminata Touré - doch die galten zeitweise als gelöscht. Am Freitag legte Samadzade dem Innen- und Rechtsausschuss nun doch Screenshots der Nachrichten vor, in die NDR Schleswig-Holstein Einsicht nehmen konnte.
Samadzade ließ Post rechtlich prüfen
Aus den Screenshots geht hervor, dass sich Touré und Samadzade über die Umstände ihrer Entlassung austauschten. Ferner ließ Samadzade den umstrittenen Post offenbar rechtlich prüfen und sah danach keine dienstrechtlichen Probleme. Später wurden von Touré auf Grund dieses Posts dienstrechtliche Konsequenzen in Form eines Disziplinarverfahrens in Gang gesetzt. Aus den Nachrichten ist auch herauszulesen, dass die Staatskanzlei offenbar auf ein schnelles Handeln drängte.
SPD: "Chats hätten nie gelöscht werden dürfen"
Die Chats hätten von der Ministerin nie gelöscht werden dürfen, so SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook. Dafür sieht die SPD in den vorgelegten Dokumenten eine Bestätigung.
FDP: "Staatskanzlei hat offenbar das Sagen"
Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Bernd Buchholz, erklärte, dass die Chats zeigten, dass es in Wahrheit wohl die Staatskanzlei sei, die im Sozialministerium das Sagen habe. Am Freitag hatte die FDP angekündigt, die Chats im Innenausschuss im September erörtern zu wollen.
Eine Sprecherin des Sozialministeriums erklärte auf Anfrage, die Screenshots enthielten keine neuen relevanten Informationen, die nicht schon dem Innen- und Rechtsausschuss übermittelt worden seien.
