Polizeigewalt? Kritik an Kieler Einsatzkräften
Gegen zwei Polizisten aus Kiel wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Samiah El Samadoni, Beauftragte für die Landespolizei, erklärt, dass das in einem Video dokumentierte Vorgehen das Vertrauen in die Polizei erheblich schädige.
Bereits vor zwei Jahren, im Januar 2023, wurde eine Gruppe Polizeibeamter in den Kieler Stadtteil Wellingdorf gerufen. Ein Anrufer hatte laut Polizei über den Notruf eine Schlägerei zwischen zehn Personen gemeldet. Vor Ort trafen die Beamten auf zwei Männer, darunter war ein heute 28-jähriger Kieler. Dieser zeigte nach Angaben seines Anwalts den Beamten seinen Ausweis und beteuerte, unbeteiligt zu sein.
Trotz dieser Aussage führten die Beamten bei dem 28-Jährigen Durchsuchungsmaßnahmen durch. Das geht aus einem späteren Urteil hervor. Dabei kam es - so zeigt es ein Video, das NDR Schleswig-Holstein vorliegt - zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Auf dem Video ist zu sehen, dass zwei der sieben anwesenden Polizeibeamten auf den 28-Jährigen einschlagen, auch als er bereits auf dem Boden liegt.
"Vertrauensschaden, der weit über diesen konkreten Fall hinausgeht"
Der 28-Jährige musste vor Gericht, da die Beamten ihn wegen tätlichen Angriffs anzeigten. Das Amtsgericht Kiel sprach ihn jedoch im vergangenen Juni frei, nachdem sein Anwalt das Video vorlegte. Jetzt steht die Frage im Raum, wie sehr der Vorfall dem Ansehen der Polizei schadet. Die Polizeibeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni, äußert sich deutlich:
"Ein solches Video verursacht einen Vertrauensschaden, der weit über diesen konkreten Fall hinausgeht."
Dennoch betont die Polizeibeauftragte, dass es sich hierbei um "eine Ausnahmesituation" handle: "Angesichts der vielen Kontakte, die die Polizei mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land hat, ist das nicht die Regel."
Polizei Kiel ermittelt derzeit intern gegen die eigenen Kollegen
Laut El Samadoni soll nun den Behörden Zeit gegeben werden, "ihre Ermittlungen durchzuführen, damit wir zu einer fundierten Bewertung der Situation kommen können". Tatsächlich ermittelt die Polizei Kiel derzeit intern gegen die zwei Kollegen. Eine Sprecherin der Polizei Kiel erklärte dazu: "Wie in jedem Verfahren dieser Art führt das Kommissariat Zentrale Dienste der BKI als Spezialdienststelle für Straftaten, die von Polizeibediensteten begangen wurden, die Ermittlungen. Aktuell werden konkrete Ermittlungsschritte durchgeführt, zu denen von der sachleitenden Staatsanwaltschaft Kiel Ermittlungsaufträge erteilt wurden."
Polizeigewerkschaft: Es gilt die Unschuldsvermutung
Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Chef Torsten Jäger erklärt: "Ob diese Einsatzlage fehl lief oder ein Problem darstellt, ist ungeklärt." Zu dem Vorfall sagt die Polizeibeauftragte El Samadoni: "Es ist ja aber schon so, dass wenn man sich das Video bis zum Ende ansieht, man sieht, dass sich da ein Betroffener bereits am Boden befindet und auch festgehalten wird, dass der weiterhin geschlagen wird. Und da fällt es einem natürlich schwer anzunehmen, ob das noch verhältnismäßig sein könnte."
Gegen die Beamten, gegen die nun intern ermittelt wird, lautet der Vorwurf: "Anfangsverdacht einer Körperverletzung im Amt." Auch die schleswig-holsteinische Landespolitik befasst sich mit dem Fall: Auf Antrag des Landtagsabgeordneten Niclas Dürbrook (SPD) wird sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch, 15. Januar, dem Thema annehmen.
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