Einigung auf Finanzpaket im Bund: Reaktionen aus dem Norden
Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es am Freitag eine Einigung gegeben. Norddeutsche Politiker zeigen sich erleichtert.
Union und SPD machten den Grünen für die Zustimmung zu ihrem schuldenfinanzierten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur mehrere Zugeständnisse. Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, Investitionen aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur müssten nun ausdrücklich zusätzlich erfolgen. Zudem sollten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen.
Weil: "Alles andere als selbstverständlich"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Einigung als Durchbruch. "Ich begrüße es sehr, dass sich Union, SPD und Grüne auf ein grundlegendes Finanzpaket verständigt haben. Es ist auch alles andere als selbstverständlich, dass in wenigen Tagen eine konstruktive Lösung gefunden wurde." Das Vorgehen zeuge von staatspolitischer Verantwortung und sei "hoffentlich stilbildend" für die nächste Legislaturperiode, so Weil weiter.
Finanzminister Gerald Heere hob hervor, dass das Infrastrukturpaket nun ausdrücklich nur für zusätzliche Investitionen vorgesehen ist. "Damit steht dieses Geld tatsächlich für Verkehrswege, Hochschulen und andere Landesgebäude sowie für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung", sagte der Grünen-Politiker. Das Geld für den Klimaschutz werde benötigt, um "unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen".
Günther: "Wichtiges Signal an europäische Nachbarn"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lobte die Verständigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Paket. "Damit werden die Parteien ihrer staatspolitischen Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten gerecht. Ich hatte daran ja auch nie Zweifel geäußert, trotzdem ist es ein ganz wichtiges Signal auch an unsere europäischen Nachbarn, dass wir uns jetzt um Verteidungsbereitschaft und auch um Zukunftsinvestitionen kümmern."
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sieht in der Einigung "ein gutes Zeichen für die Demokratie, den Klimaschutz und für Schleswig-Holstein". Das harte Ringen um mehr Klimaschutzinvestitionen habe sich gelohnt, sagte sie. "Ein wichtiger Erfolg der Grünen ist, dass das neu geschaffene Sondervermögen nun eine Entscheidung für echte Zukunftsinvestitionen ist und nicht für Wahlkampfgeschenke genutzt werden darf."
Schwesig: "Lösen Widerspruch auf"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einer guten Einigung. "Das große Investitionspaket für Sicherheit, aber auch für die Infrastruktur und die Wirtschaft - für Kitas, Schulen, Krankenhäuser - das bleibt zusammen. Das war unsere wichtigste Forderung", sagte sie dem NDR. "Die Länder werden einen großen Spielraum daraus bekommen und es ist wichtig, dass die Bürger nicht den Eindruck haben, es ist immer Geld für Panzer oder Ukraine da. Diesen Widerspruch lösen wir jetzt auf und es wird auch Zeit." Zum Thema Klimaschutz sagte Schwesig: "Ich finde es gut und richtig, dass aus den 500 Milliarden Euro auch 100 Milliarden speziell für Klimaschutz ausgegeben werden. Wir können nicht Klimaschutz machen mit der Brechstange, aber die Menschen dabei nicht unterstützen."
Fegebank: "Gewinn für das ganze Land"
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, dass der Kompromiss ein "gutes Zeichen für unsere Demokratie" sei. Das harte Ringen habe sich gelohnt. "Dieses Paket ist durch die Verhandlungen der letzten Tage besser geworden. Das ist nicht in erster Linie ein Erfolg für die Grünen, sondern vor allem ein Gewinn für unser gesamtes Land und unsere gemeinsame Zukunft", erklärte sie.
Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator der Hansestadt, begrüßte die Einigung ebenfalls. Dies zeige, dass die politische Mitte handlungsfähig sei. Für Hamburg erwarte er aus dem Sondervermögen Infrastruktur gestreckt über zwölf Jahre zwischen 150 und 220 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen, sollte das Paket wie erwartet in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
Unterdessen gab das Bundesverfassungsgericht am Freitag grünes Licht dafür, dass die Entscheidung über das Finanzpaket noch in Sondersitzungen durch den alten Bundestag erfolgt. Das Gericht in Karlsruhe verwarf mehrere Anträge unter anderem von AfD und Linke als unbegründet, die dessen Einberufung verhindern wollten. Die Wahlperiode des alten Bundestages ende nach dem Grundgesetz erst durch das Zusammentreten des neuen Bundestages. "Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt."
