Entlassene Staatssekretärin: SPD beantragt Akteneinsicht
Die Entlassung von Staatssekretärin Samadzade wirft weiter Fragen auf. FDP und SPD werfen Ministerin Aminata Touré Intransparenz in dem Fall vor. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Akteneinsicht soll Klarheit bringen.
Im Fall der entlassenen Staatssekretärin Marjam Samadzade will die SPD die Akten der Landesregierung prüfen. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein wird die SPD einen entsprechenden Antrag in der kommenden Woche in den Innen- und Rechtsausschuss einbringen. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hatte ihre Staatssekretärin entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass Samadzade einen israelkritischen Post bei Instagram aktiv verbreitet hatte. Bei ihrer Entlassung hat offenbar auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine tragende Rolle gespielt. Die SPD geht dem Verdacht nach, dass die Landesregierung das Parlament falsch über diesen Vorgang informiert hatte.
Opposition fordert Antworten auf offene Fragen
Ministerin Touré hatte erst auf Nachfrage des NDR öffentlich gemacht, dass ein israelkritischer Post, den Samadzade auf Instagram geliked und weiterverbreitet hatte, dazu geführt hatte, dass die Staatssekretärin ihre Amtsgeschäfte sofort ruhen lassen und zum 1. November gehen musste. Die Opposition aus SPD und FDP wirft Ministerin Touré daher Intransparenz vor. Sie habe weder die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung vom 19. Oktober noch das Parlament über die Antworten auf eine kleine Anfrage umfassend informiert. Wichtige Details seien weggelassen worden, stattdessen sei der Eindruck vermittelt worden, Samadzade scheide aus persönlichen Gründen aus.
Innenpolitiker Niklas Dürbrook (SPD) macht das nach eigener Aussage stutzig. Er sagte gegenüber Touré: "Sie haben vielleicht nicht gelogen in der Antwort auf diese kleine Anfrage, das würde ich Ihnen tatsächlich nicht unterstellen wollen, aber Sie haben die Wahrheit, glaube ich, sehr bewusst umschifft." Das sei ein Umgang mit dem Parlament, der nicht in Ordnung sei.
Touré wiederum entgegnete, die Fragen hätten sich nicht auf das aktuelle Ausscheiden der Staatssekretärin zum November bezogen. Rückendeckung bekam sie von Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter, der konstatierte, er sehe kein Fehlverhalten. "In der kleinen Anfrage wurde nichts falsch beantwortet."
FDP-Politiker Buchholz: "Öffentlichkeit bewusst nicht richtig informiert worden"
Für Bernd Buchholz von der FDP sind auch nach einer Stunde Befragung im Innen- und Rechtsausschuss entscheidende Punkte nicht geklärt. Die Öffentlichkeit sei in zwei Punkten nicht richtig informiert worden. "Ich bin immer noch genervt, weil man die Öffentlichkeit nicht falsch unterrichtet", sagte Buchholz NDR Schleswig-Holstein. Es sei Aufgabe einer Ministerin, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu unterrichten. Frau Touré zeige mit ihrem Verhalten keine Führungsstärke, sondern "dass es in ihrem Haus drunter und drüber geht".
Innen- und Rechtsausschuss sieht viele offene Fragen
Touré sagte im Ausschuss Anfang November, ihr sei es wichtig zu betonen, dass es bei der Entlassung um das Rollenverständnis von Mitgliedern einer Landesregierung geht. "Wenn wir uns als Mitglieder der Landesregierung öffentlich äußern, in Form von Social-Media-Plattformen, dann ist das für mich eine öffentliche Äußerung, gerade wenn man in seinem Profil stehen hat, als Staatssekretärin im Sozialministerium zu arbeiten." Wenn man sich dazu entscheide, sich auf solchen Plattformen politisch zu verhalten, dann tue man das nicht als Privatperson, sondern als Vertreterin eines Staates. Mit dem Teilen des Posts habe Marjam Samadzade erneut eine mangelnde politische Sensibilität deutlich gemacht, so Touré.
Touré handelte erst nach Einmischung des Ministerpräsidenten
In dem Ausschuss wurde deutlich, dass Ministerin Touré nicht die Erste war, die auf den umstrittenen Instagram-Post gestoßen war, sondern dass sich sogar Ministerpräsident Günther persönlich in die Personalie einmischte. Sie habe, so sagte es Touré, am 17. Oktober gegen Abend einen Anruf der Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) erhalten, dass es einen problematischen Post in Marjam Samadzades Instagram-Story geben solle: "Diesen Hinweis hatte sie durch ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten erfahren." Sie habe daraufhin zunächst Frau /nachrichten/info/samadzade100_v-contentxl.jpgSamadzade gebeten, den Post zu löschen und anschließend mit dem Ministerpräsidenten über den Verbleib der Staatssekretärin beraten. "Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass ein Verbleib in der Landesregierung nicht möglich ist", so Touré weiter.
