Innenausschuss zum Fall Samadzade: Wo sind die Chats?
Stand: 17.07.2024 19:29 Uhr
Im Fall um die entlassene Staatsekretärin Marjam Samadzade ist weiter keine Aufklärung in Sicht. Noch immer liegen Chats nicht vor, die erst verloren geglaubt waren, dann aber doch noch vorhanden sein sollen. Es mehren sich die Zweifel am Aufklärungsinteresse der Ex-Staatssekretärin.
von Fabian Boerger
Es ist schon fast ein Dreivierteljahr her, doch noch immer sind im Fall Samadzade viele Fragen offen. Damals, im Oktober 2023, hatte die ehemalige Staatssekretärin für Integration ihren Posten räumen müssen. Auf eigenen Wunsch, hieß es zunächst aus dem Sozialministerium. Doch dass ein Israel-kritischer Post, den Marjam Samadzade kommentierte und weiterverbreitete, zur Entlassung führte, kam erst auf Nachfrage ans Licht.
Mühsame und schleppende Aufarbeitung
Was folgte, war eine mühsame und schleppende Aufarbeitung des Falls, die bis heute andauert. Seit Monaten beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss mit dem Thema. Die Mitarbeitenden im Ausschuss sichten Berge von Akten, befragen diverse Ministeriumsvertreter sowie die Betroffenen selbst - also die amtierende Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) und die entlassene Staatsekretärin.
Im Zentrum steht die Frage: Wie genau lief der Rauswurf ab? Eine Antwort blieb bislang aus. Stattdessen hat sich eine weitere Frage dazwischen geschoben: Hat die Landesregierung das Parlament korrekt informiert? Aufgeworfen hat sie die ehemalige Staatssekretärin Marjam Samadzade in der vergangenen Woche.
Verloren geglaubte Chats
Bei ihrer Anhörung gab sie bekannt, Screenshots von Chats mit Sozialministerin Touré gemacht zu haben. Sie sollen Einblick darüber geben, wie beide zur Entlassung kommuniziert haben. Dabei soll es sich um jene Nachrichten handeln, von denen die Landesregierung ausging, sie seien - durch eine automatische Funktion - gelöscht worden.
Wegen eines israelkritischen Posts musste Marjam Samadzade gehen. Bei einer Befragung sorgte sie für eine Überraschung
mehr
Vor allem Abgeordnete der Oppositionsfraktionen wollen herausfinden, ob Touré mit dem Löschen von Chatverläufen gegen die Regeln zur Aktenführung verstoßen hat. Nach Ministeriumsangaben wurde die gesamte relevante Kommunikation für die Akten verschriftlicht.
Keine dienstrechtlichen Konsequenzen
Doch zu Gesicht bekam die Chats bislang niemand. Die Ex-Staatssekretärin stellte nämlich die Forderung, sie würde den Chat nur vorlegen, wenn ihr zugesichert werde, dass sie keine juristischen Schwierigkeiten zu befürchten habe. Mündliche Zusagen verschiedener Ministerien sowie der Präsidentin des Landgerichts waren ihr nicht rechtssicher genug. Sie schwieg.
Vertreter der Landesregierung kommen am Mittwoch zu einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuss zusammen, um zum Fall Samadzade zu sprechen.
Sondersitzung im Landtag: Samadzade nicht da, Chats ebenfalls nicht
Am Mittwoch - am Rande der Juli-Sitzung des Landtages - sollte den Fragen in einer Sondersitzung weiter auf den Grund gegangen werden. Doch Ex-Staatssekretärin Samadzade war nicht dabei. Sie hatte keine Zeit. Und auch die Chats lagen bis zum Mittag nicht vor. Und das, obwohl inzwischen auch die von ihr geforderten Aussagegenehmigungen mittlerweile schriftlich vorliegen würden, sagte Sozialministerin Touré. Sie war mit weiteren Vertretern der Landesregierung im Ausschuss erschienen.
Touré: Keine Kenntnis über Chats
Dort räumte Touré ein, was in den Chats wortwörtlich drin stehe, könne sie nicht mehr rekonstruieren. Allerdings erinnere sie sich, dass es um eine Rückmeldung von Samadzade zur Beendigung des Dienstverhältnisses gegangen sei. Ob sie gewusst hätte, dass Screenshots der Chats existieren würden, verneinte die Sozialministerin Touré klar.
Aminata Touré (Grüne) nimmt bei einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses Stellung zum Fall Samadzade.
Koalitionsfraktionen zweifeln an Aufklärungsinteresse
Dass trotz der schriftlichen Genehmigungen, die Samadzade erhalten habe, noch immer keine Chats vorliegen würden, sorgte bei den Abgeordneten für Unverständnis. Einige äußerten Zweifel, ob die Ex-Staatssekretärin überhaupt bereit sei, Transparenz über die Abläufe und Absprachen zum Fall herzustellen.
Marion Schiefer von der CDU sagte: "Ich bin nach dem inszenatorischen Verhalten von Frau Samadzade beim letzten Mal schon davon ausgegangen, dass heute die Chats ins Haus flattern." Dennoch seien die Chats nach wie vor nicht da, obwohl alle Anforderungen bereits erfüllt worden seien.
Fortsetzung folgt
Nach der Sommerpause soll die Aufarbeitung des Falls Samadzade fortgesetzt werden. Dann soll die ehemalige Staatssekretärin erneut befragt werden - allerdings nur unter der Bedingung, dass dann auch die Chats vorliegen und Samadzade auch bereit zur Auskunft ist. Darüber waren sich die Abgeordneten des Ausschusses einig.
Marjam Samadzade hatte über Instagram laut Ministerium einen Post aktiv weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas verurteilt wurde.
mehr
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord |
Nachrichten für Schleswig-Holstein |
17.07.2024 | 17:00 Uhr
