Wahlen in Thüringen und Sachsen: Reaktionen aus Niedersachsen
Stand: 02.09.2024 08:35 Uhr
"Erschreckend", "Niederlage aller demokratischen Kräfte": Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, insbesondere die Erfolge für AfD und BSW, sorgen in Niedersachsen für teils entsetzte Reaktionen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Ergebnisse der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen als "erschreckend". Die Partei war in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden, in Sachsen landete die AfD mit 30,6 Prozent der Stimmen knapp hinter Wahlsieger CDU. Die SPD verharrte in beiden Bundesländern jeweils im einstelligen Bereich. Sie sei dabei "weit von dem Anspruch der SPD als bundesweiter Volkspartei entfernt", sagte Weil.
Die AfD strebt laut Ansgar Schledde zumindest in Thüringen Regierungsverantwortung an.
AfD feiert Erfolg und beklagt "Brandmauer-Gerede"
Ganz anders fällt die Bewertung der Wahlergebnisse aus Sicht der AfD in Niedersachsen aus. Landesvorsitzender Ansgar Schledde nannte sie "eine echte Zeitenwende". Schledde kritisierte die anderen Parteien. Diese "können nicht auf Dauer eine Partei ausgrenzen, hinter der große Teile der Wähler stehen. Das funktioniert in einer Demokratie nicht", sagte er dem NDR Niedersachsen. "Dieses unsägliche, antidemokratische Brandmauer-Gerede muss aufhören", so Schledde.
Sebastian Lechner sieht die CDU als Gewinner, aber ohne das "Gewinner-Gefühl".
CDU sieht "Riesen-Klatsche für die Ampel"
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht seine Partei als Gewinner der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber: Ein "Gewinner-Gefühl" wolle sich angesichts der AfD-Ergebnisse nicht einstellen. Ihn bedrückten die Wahlerfolge der AfD, so Lechner. Grund für den AfD-Zuwachs sei vor allem der Frust der Wähler über die Ampel-Politik. Die Wahlergebnisse seien "eine Riesen-Klatsche für die Ampel" - und ein Zeichen, dass die Bundesregierung ihre Politik ändern müsse. Die CDU-Landesverbände in Sachsen und Thüringen müssten nun selbst entscheiden, ob sie ein Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingehen sollten, sagte Lechner. Das erstmals bei den Wahlen angetretene BSW hat in beiden Bundesländern aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreicht.
Grünen-Chefin Greta Garlichs hadert vor allem mit dem Ergebnis in Thüringen.
Grüne: "Niederlage aller demokratischen Kräfte"
Für die Landesvorsitzende der Grünen, Greta Garlichs, ist das Wahlergebnis eine "Niederlage aller demokratischen Kräfte". Für ihre Partei sei es "eine Zäsur in der Geschichte der Grünen", sagte Garlichs dem NDR Niedersachsen. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen sieht die Landesvorsitzende in der Dominanz bundespolitischer Themen im Wahlkampf sowie in den "ständigen Streitereien in der Ampelkoalition", die die wählende Bevölkerung frustriert hätten. Garlichs mahnte einen anderen Umgang mit der AfD an, um der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen Partei Einhalt zu gebieten.
Für den AfD-Erfolg ist in erster Linie die Ampel verantwortlich - kommentiert Ludger Vielemeier, Chefredakteur Audio und News.
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Landtagswahlen: Wichtige Ergebnisse im Überblick
Die AfD hat die Wahl in Thüringen klar gewonnen. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke holt laut vorläufigem Ergebnis 32,8 Prozent der Stimmen.
In Sachsen schafft die AfD ebenfalls mehr als 30 Prozent der Stimmen - landet aber knapp hinter Wahlsieger CDU (31,9 Prozent).
Teils dramatische Verluste gibt es in beiden Ländern für die Linke, SPD, FDP und die Grünen: Die Sozialdemokraten erreichen jeweils nur Werte im einstelligen Bereich. Die Grünen fliegen in Thüringen aus dem Landtag, in Sachsen schaffen sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP ist - wie bereits schon in Sachsen - nun auch in Thüringen nicht mehr im Landesparlament vertreten.
Die Linke stürzt in Thüringen um fast 18 Prozent ab (13,1), in Sachsen bleibt sie dem Landtag nur durch den Gewinn von zwei Direktmandaten erhalten (4,5 Prozent).
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht aus dem Stand in beiden Bundesländern ein zweistelliges Ergebnis - 15,8 Prozent in Thüringen und 11,8 Prozent in Sachsen.
Nach Auszählung aller Wahlbezirke liegt die AfD bei 32,8 Prozent, die CDU erreicht 23,6 Prozent. Die Linke stürzt ab, das BSW ist zweistellig. Mehr bei tagesschau.de.
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Die CDU erreicht laut vorläufigem Ergebnis 31,9 Prozent, die AfD 30,6 Prozent. Das BSW kommt aus dem Stand auf 11,8 Prozent. Mehr bei tagesschau.de.
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