Kann Landesregierung Gasbohrung vor Borkum einfach durchsetzen?
Der niederländische Öl-und Gas-Konzern One-Dyas macht mit einem Brief Druck auf Niedersachsens Landesregierung. Das Ziel: Die Gasbohrung vor Borkum sollen zügig genehmigt werden. Doch kann das Land das überhaupt?
Seit 2022 steht der Plan: Die niederländische Firma One-Dyas will vor Borkum Gasbohrungen durchführen. Aus Sicht von One-Dyas geht das nicht schnell genug, deshalb übt der Öl-und Gas-Konzerns nun Druck aus. Ein Brief, in dem der One-Dyas-Vorstandsvorsitzende Chris de Ruyter van Steveninck mit Klage und Schadensersatzforderung droht, lässt die Landesregierung unbeeindruckt. "In einem Rechtsstaat steht den Firmen der Klageweg offen", heißt es. Laut dem Konzern geht es um 300 Millionen Euro, die bereits in das Projekt geflossen sind.
"Schreiben hat keinerlei Einfluss auf Genehmigungen"
Sprecherinnen und Sprecher der Staatskanzlei und des Wirtschafts- und Umweltministeriums machten im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen deutlich, dass sie das Schreiben zur Kenntnis genommen hätten. Aber: "Das Schreiben hat keinerlei Einfluss auf die anstehenden Genehmigungen, die das Land Niedersachsen treffen muss", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Konkret sind derzeit noch zwei Genehmigungen in der Schwebe: Beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) muss ein Stromkabel genehmigt werden. Darüber hinaus ist beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ein Planfeststellungsverfahren anhängig.
Ministerium: Behörden prüfen "äußerst gewissenhaft"
In beiden Fällen handele es sich um sogenannte gebundene Entscheidungen, die nur aus fachlichen Gründen abgelehnt oder genehmigt werden können. Heißt: Die Landesregierung hat keinerlei Möglichkeit auf die Prozesse einzuwirken. "Die beteiligten Behörden prüfen diese Genehmigungen - auch im Wissen um die besondere Sensibilität des hier betroffenen Naturraums - äußerst gewissenhaft", sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. In der Landesregierung gibt es aber durchaus unterschiedliche Haltungen zu dem Projekt. Während Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die Gasförderung vor Borkum grundsätzlich für problematisch hält, steht die SPD ihr durchaus offener gegenüber.
