Hamburgs Grünen-Spitze stellt Programm für Bürgerschaftswahl vor
Hamburgs Grünen-Spitze geht mit viel Selbstbewusstsein in die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr: Am Montag stellte sie nicht etwa ein "Wahlprogramm" vor, sondern gleich den Entwurf für ein "Regierungsprogramm".
Verabschiedet werden soll das rund 150 Seiten fassende Papier am 28. September bei einer Landesmitgliederversammlung. Leitmotiv des "Regierungsprogramm 2025-2030" sei die "Freie und sichere Stadt Hamburg", sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Bei der Sicherheit hätten die Grünen vor allem Mädchen und Frauen, ältere Menschen und Minderheiten im Blick. Konkret wollen die Grünen Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei ebenso stärken wie die Justiz und den Verfassungsschutz, sagte Fegebank. Mit Blick auf die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft schwebt der Senatorin eine mit einer Milliarde Euro ausgestattete Zukunftsstiftung vor.
Blumenthal: Kinder und Jugendliche in den Fokus
Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sagte, er und seine Partei wollten in den kommenden fünf Jahren den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken, die Infrastruktur sanieren und Hamburg als Fahrradstadt weiterentwickeln. Die Grünen-Parteivorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Maryam Blumenthal betonte, zudem müssten die Kinder und Jugendlichen der Stadt mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei komme der Bildungspolitik eine Schlüsselrolle zu. Unter anderem wollten die Grünen mit Blick auf die Sprachförderung die verbindliche Untersuchung der Kinder von 4,5 auf 3,5 Jahre vorziehen.
Alam nennt Ziele für den Wohnungsbau
Grünen-Chef Leon Alam sagte, dass beim Wohnungsbau der Fokus auf bezahlbare Wohnungen gerichtet werden soll. "Ganz konkret wollen wir mindestens 3.500 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen pro Jahr schaffen." Am bisherigen "Bündnis für das Wohnen" wollten die Grünen festhalten. Dies beinhaltete bislang als Ziel die Genehmigung von 10.000 Wohnungen pro Jahr, darunter 3.000 geförderte Wohnungen. Alam räumte jedoch ein, dass diese Ziele zuletzt aus unterschiedlichsten Gründen nicht eingehalten worden seien.
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