Sommerinterview: Lorenzen gegen Limit auf Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach einem Urteil des Hamburger Sozialgerichts bahnt sich zwischen SPD und Grünen in der Hansestadt ein neuer Streit über die Bezahlkarte für Geflüchtete an. Grünen-Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen sprach sich im Sommerinterview von NDR 90,3 und Hamburg Journal gegen eine Bargeld-Beschränkung aus.
Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber und -bewerberinnen ist Hamburg bundesweit zum Vorreiter geworden. Es werden höchstens noch 50 Euro in bar ausgezahlt. Zu wenig, wie das Hamburger Sozialgericht jetzt in einem Einzelfall entschieden hat. Dabei ging es um eine schwangere Frau.
Lorenzen: "Da sind wir im Streit"
Ob das Urteil auch über diesen Fall hinaus Wirkung hat, ist juristisch noch nicht ausgemacht. Aber politisch stellt Lorenzen die Bargeld-Beschränkung infrage - anders als der Koalitionspartner SPD: "Da sind wir im Streit und das wird weiter zu verhandeln sein. Und das Sozialgericht hat den Weg jetzt aufgezeigt. Ich glaube, am Ende wird ganz klar stehen, dass die Beschränkungen bei der Bargeldauszahlung nicht zu halten sind."
"Niemand lässt sich dadurch abhalten"
Denn gedacht war die Bezahlkarte ursprünglich als Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Als Instrument zur Steuerung der Migration sei sie untauglich, glaubt Lorenzen. Niemand lasse sich durch eine Bargeldbeschränkung von der Flucht nach Europa abhalten.
Koalition mit der SPD das "präferierte Modell"
Darüber hinaus sprach sich Lorenzen für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach der Bürgerschaftswahl aus. Die wiedererstarkte Hamburger CDU komme zwar als Alternativpartner für SPD und Grüne infrage, so Lorenzen. "Wenn man auf die Parteienlandschaft und die Fraktionen in Hamburg schaut, dann ist die SPD aber für uns der richtige und naheliegende Koalitionspartner. Und das präferierte Modell ist es, die erfolgreiche Zusammenarbeit unter Rot-Grün, Grün-Rot, weiterzuführen."
Entscheidung über Spitzenkandidatur im Herbst
Wollen die Grünen wieder mit Katharina Fegebank als Bürgermeister-Kandidatin antreten? "Katharina Fegebank war die Richtige und wäre die Richtige. Sie muss sich entscheiden, sie muss ihren Hut in den Ring werfen." Wie sich die Grünen endgültig aufstellen, darüber soll ein Parteitag im Herbst entscheiden.
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