Wahlen in Thüringen und Sachsen: Politiker in SH besorgt über Ergebnisse
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben bei den im Landtag vertretenen Parteien für Entsetzen gesorgt. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Günther sieht in beiden Ländern schwierige Koalitionsverhandlungen.
Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ruhen die demokratischen Hoffnungen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen allein auf seiner Partei. Angesichts der schockierend hohen Zustimmung für die AfD und das BSW stünden seine Kollegen in den beiden Bundesländern jetzt vor der großen Herausforderung, in dieser schwierigen Situation handlungsfähige Regierungen zu bilden, sagte er. Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Anke Erdmann müssen sich nach den Landtagswahlen stabile Koalitionen jenseits der AfD finden.
Politikwissenschaftler spricht von Misstrauensvotum für die Ampel
Der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen (Christian-Albrechts-Universität Kiel) betont, ein größeres Misstrauensvotum für die Ampel könne es nicht geben. Alle drei Parteien hätten sehr schlecht abgeschnitten.
"Das ist beispiellos und ich glaube, alle, die in Berlin jetzt Verantwortung tragen, müssen sich auch die Frage stellen: Haben sie eigentlich noch eine Legitimation, die darüber hinausgeht, dass sie mal gewählt worden sind? Haben sie noch den Zuspruch aus der Bevölkerung? Ich denke, dass das sehr, sehr, sehr brüchig geworden ist." Wilhelm Knelangen, Politikwissenschaftler der CAU Kiel
SPD: Bundespolitik hat Ergebnis stark beeinflusst
Für SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli ist das Abschneiden ihrer Partei "keine wirkliche Überraschung, aber trotzdem insgesamt mehr als ernüchternd". Zudem müsse die hohe Zustimmung für die AfD in beiden Ländern ein Weckruf an alle demokratischen Kräfte sein, sagte sie. Die Bundespolitik habe die Landtagswahlen in den beiden Bundesländern stark beeinflusst.
FDP: Ampel muss jetzt handeln
FDP-Landeschef Oliver Kumbartzky nannte das Abschneiden seiner Partei "erschreckend", aber erwartbar. Seiner Ansicht nach muss die Ampel beim Thema Migration und Wirtschaft "jetzt liefern". Allerdings fehlt Kumbartzky "die Hoffnung, dass das mit den Grünen zusammen machbar ist", sagte er NDR Schleswig-Holstein.
Die Ampel habe ihre Legitimation verloren, die Menschen hätten den Eindruck, dass diese Koalition dem Land schade, hatte sich am Sonntag Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, auf dem Nachrichtenportal X (ehemals Twitter) geäußert.
SSW: Bundesregierung muss vernünftig handeln
Lars Harms (SSW) sieht die Wahlergebnisse als deutliches Zeichen an die Bundesregierung vernünftiger zu handeln. Sie hätten bisher eine Politik der Verbote gemacht. Wichtig seien nun Angebote für die Menschen, wie sie ihre Situation bewältigen können.
Ein weiterer Punkt sei die Migrationspolitik. "Und da muss es Regeln geben für diese Bereiche, weil sonst vertrauen uns die Menschen nicht mehr. Und das darf nicht sein", betont Harms. Alle demokratischen Parteien müssten sich zusammensetzen und vernünftige Regelungen finden, damit man AfD und BSW das Wasser abgrabe.
Grüne: Europawahl zeigte ähnliche Tendenzen
Die Landeschefin der Grünen, Anke Erdmann, sagt, einfache Antworten gebe es nicht: "Ich glaube, wir müssen uns mit vielen Fragen sehr intensiv auseinandersetzen." Bei den Wahlergebnissen ist laut Erdmann nicht von einer reinen Protestwahl auszugehen: "Da steckt auch wirklich etwas dahinter." Denn bei der Europawahl konnte man bereits ähnliche Tendenzen feststellen.
Die populistischen Parteien könnten die Probleme der Menschen zwar gut beschreiben, hätten aber keine Lösungen, die funktionieren, so Erdmann weiter.
AfD: Wähler haben Partei aus Überzeugung gewählt
AfD-Landessprecher Kurt Kleinschmidt sagte NDR Schleswig-Holstein, dass aus seiner Sicht "hervorragende Wahlprogramm" sei für das gute Abschneiden der Partei verantwortlich. Es handle sich bei den Wählern nicht um Protestwähler. Stattdessen habe die AfD ein festes Potenzial, das sogar noch wachse.
