In Nordwestmecklenburg waren die Proteste gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im kleinen Ort Upahl zuletzt eskaliert. Besondere Umstände, aber allgemein wird klar: Viele Kommunen und Städte in Norddeutschland sind an der Belastungsgrenze. Was muss passieren? Dieser Frage ging heute die NDR Info Redezeit nach, die auch im Video-Livestream übertragen wurde.

Keine Unterkunftskapazitäten: Lage ist brisant

Diese Bilder haben zuletzt für Entsetzen gesorgt: In Grevesmühlen eskalierte der Protest von rund 700 Menschen gegen ein neue Flüchtlingsunterkunft. Unter die Demonstranten mischten sich bekannte Neonazis. Einige versuchten eine Kreistagssitzung zu stürmen; 120 Polizeibeamte mussten die Kommunalpolitikerinnen und -politiker abschirmen. Diese haben in der Sitzung dem Bau einer Container-Unterkunft im Dorf Upahl zugestimmt: Ein Bau für 400 Geflüchtete in einer Gemeinde mit 1.600 Einwohner*innen. Der zuständige Landrat, CDU-Politiker Tino Schomann, ist nicht zufrieden mit der eigenen Entscheidung für den Bau: "Die Lage ist so brisant, weil wir keine Unterkunftskapazitäten haben und schon Sporthallen belegt haben seit November."

Kapazitätsdebatten mit sozialem Sprengstoff

Auch losgelöst vom Fall in Grevesmühlen schlägt nun der Deutsche Landkreistag Alarm. Es entstehe "erheblicher gesellschaftlicher Sprengstoff", wenn die Kommunen in eine Lage gebracht würden, in der sie nicht mehr handeln können. Wie stellt sich die Lage im Norden derzeit dar? Von welchen Prognosen gehen die Städte und Kommunen aus? Und wie kann verhindert werden, dass die Diskussionen um Kapazitäten von Äußerungen begleitet werden, die Rassismus verstärken? Davor warnt in diesen Tagen verstärkt der Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern.

Kann der Bund die Belastungen vor Ort lindern?

Viele Landkreise fordern einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ihnen fehlten weiterhin rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Unterbringung. Und sie fühlen sich weitgehend allein gelassen, mit zu wenig Wohnraum und zunehmenden Sorgen und Ärger der Anwohnerinnen und Anwohner. Muss das Bundeskanzleramt die Flüchtlingshilfe nun zur "Chefsache" machen, damit Unterbringung und Integration überhaupt gelingen können? Der Deutsche Städtetag hat jedenfalls bereits eine bessere Kommunikation vom Bund gefordert. Und was kann der Norden von gelungenen Beispielen bei der Unterbringung Geflüchteter lernen?

Redezeit-Moderator Andreas Kuhnt begrüßte als Gäste:

Helge Lindh
SPD-Innenpolitiker, Arbeitsgruppe Migration & Integration der SPD-Bundestagsfraktion

Reinhard Sager
Präsident des Deutschen Landkreistages, CDU-Politiker

Susanne Schwendtke
Leiterin Unternehmens-Kommunikation Fördern & Wohnen in Hamburg