Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte, so der Innenminister. Es sei aber nicht hinnehmbar, wenn Rechtsextreme versuchten, solche Veranstaltungen zu okkupieren.
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Ein vermeintlicher Übergriff auf ein Mädchen in Loitz hat nie stattgefunden. Das stellte die Polizei nun klar. Der Fall hatte die Diskussion um die Flüchtlings-Unterbringung angeheizt.
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Das erklärte der Verteidigungsminister in einer Videobotschaft. Zuvor bekam er im ARD-DeutschlandTrend deutlich mehr Zustimmung als Kanzler Olaf Scholz.
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