Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte, so der Innenminister. Es sei aber nicht hinnehmbar, wenn Rechtsextreme versuchten, solche Veranstaltungen zu okkupieren.
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Der Kreistag von Nordwestmecklenburg hat mit knapper Mehrheit für den Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge in Upahl gestimmt. Demonstranten versuchten, in das Gebäude einzudringen.
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Das erklärte der Verteidigungsminister in einer Videobotschaft. Zuvor bekam er im ARD-DeutschlandTrend deutlich mehr Zustimmung als Kanzler Olaf Scholz.
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