Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte: Pegel verurteilt "Eskalation"
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel (SPD) hat die tumultartigen Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft in Upahl vor dem Kreistagsgebäude in Grevesmühlen (Kreis Nordwestmecklenburg) scharf kritisiert. Dort hatten am Donnerstagabend rund 700 Gegner der Unterkunft - darunter bekannte Rechtsextremisten - demonstriert. Eine Gruppe versuchte, in den Kreistag einzudringen. Auch in Loitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) war es am Mittwoch zu lautstarken Protesten gekommen.
Etwa 120 Beamte schirmten laut Polizei am Donnerstagabend das Kreistagsgebäude in Grevesmühlen ab und verhinderten das Eindringen einer Gruppe von Demonstranten. Den Angaben der Behörde zufolge waren einzelne vermummt, andere warfen Pyrotechnik und Nebeltöpfe. Pegel betonte, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zentrale Grundrechte einer Demokratie seien. "Dass einige Rechtsextreme und Rechtsradikale offensichtlich versuchen, das für sich zu okkupieren, die Interessen und Fragebedarfe von Einwohnerinnen und Einwohnern zu unterwandern, dass sie dabei wie in Upahl eine Demonstration deutlich stören, dass sie versuchen, rechtswidrig in einen Versammlungsraum eines demokratisch gewählten Kreistages vorzudringen - das sind alles Eskalationen, der die Polizei sich klar entgegenstellen wird und die momentan genauer auf die Sachverhalte hinschauen lassen", sagte der Innenminister NDR 1 Radio MV.
Neonazis aus Jamel unter den Demonstranten
Pegel sprach von einem "klar demokratiefeindlichen" Verhalten. Die Vorgänge würden strafrechtlich aufgearbeitet. Die Beamten würden auch Videomaterial auswerten, sagte der SPD-Politiker. Schon am Donnerstagabend hatte es von der Polizei geheißen, dass mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Unter den Teilnehmern in Grevesmühlen waren auch ehemalige NPD-Kader aus dem nahen Jamel - der Ort gilt als Hochburg von Neonazis. Der Kreistag entschied am späteren Abend, dass das Containerdorf in dem 500-Einwohner-Ort Upahl für die vorübergehende Unterbringung von bis zu 400 Bewohnern gebaut wird. Upahls Bürgermeister Steve Springer kritisierte, dass das alles zu schnell gegangen sei. Die Gemeinde sei darüber nicht informiert worden und er befürchte, dass die Infrastruktur des Ortes dem womöglich nicht standhalte. Insgesamt leben in den verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Upahl rund 1.600 Menschen.
Pegel: Debatten über Flüchtlingsunterbringung legitim
Pegel sagte, Debatten über die Unterbringung von Flüchtlingen müsse die Politik aushalten und aufgreifen - in einem Großteil des Landes passiere das geräuschlos. In Grevesmühlen und auch in Loitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) sei das jetzt impulsiver geschehen. Das Land helfe den Kreisen aber weiter bei der Unterbringung von Flüchtlingen - auch, indem es die Kosten übernehme.
Loitz: Hitzige Stimmung und Drohungen bei Einwohnerversammlung
In Loitz hatten sich am Mittwochabend rund 200 Einwohner zu einer Diskussionsrunde über die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule eingefunden. Auch dort war die Stimmung hitzig und aufgewühlt. Immer wieder mussten Redner von der Polizei hinausgebracht werden, weil sie beleidigten oder drohten und so die Veranstaltung wiederholt gestört hatten. Im Vorfeld waren auch Drohungen mit Selbstjustiz publik geworden. Ein Auslöser soll der Bericht eines elfjährigen Mädchens gewesen sein, das angab, von einem Unbekannten attackiert worden zu sein. Am Freitag stellte die Polizei klar, dass sich das Mädchen die vermeintliche Nötigung nur ausgedacht hatte. "Androhungen von Selbstjustiz sowie Hass und Hetze gegen Menschen, die aus Kriegsgebieten oder wegen Verfolgung durch diktatorische Regime zu uns kommen, um Schutz zu finden, sind klar feindlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet", sagte der Minister.
Pegel: "Besondere Herausforderungen"
Pegel machte weiterhin deutlich, dass er nicht den Eindruck habe, dass sich derartige Diskussionen aufs ganze Land erstrecken würden. Das würde sich auch in der aktuellen Forsa-Umfrage niederschlagen, in der das Thema Integration von Flüchtlingen zwar eine Rolle spielt, aber nicht an erster Stelle stehen würde. In Bezug auf Loitz und Upahl spricht Pegel allerdings von "besonderen Herausforderungen für alle Beteiligten".
Landrat Schomann zeigt Verständnis für Sorgen der Anwohner
Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) hatte erklärt, dass er die Sorgen der Anwohner verstehe. und kann nur versichern, dass wir alles tun werden, um die Belastung für sie so gering wie möglich zu gestalten." Er verwies darauf, dass dieser Schritt notwendig geworden sei, weil man verhindern wollte, dass Sporthallen zur Unterbringung genutzt werden. Schomann kündigte eine Dialogveranstaltung am 3. Februar in Grevesmühlen an.
"Solche Bilder wollen wir in Deutschland nicht sehen"
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow sprach gegenüber dem NDR in MV von bedrückenden Bildern: "Es kann natürlich nicht so sein, dass kommunale Vertreter unter Polizeischutz abstimmen müssen. Solche Bilder wollen wir in Deutschland nicht sehen." Andererseits müsse die Politik zügig Antworten auf die Frage finden: Wo geht es weiter hin? Damit die Stimmung nicht noch weiter eskaliere. Für SPD-Fraktionschef Julian Barlen ist klar, dass die Politik den Umgang mit Flüchtlingen besser erklären müsse. "Die Fragen, die bestehen, vorab gut miteinander zu besprechen - darauf haben die Bürgerinnen und Bürger auch einen Anspruch. Was nicht hinnehmbar ist: Wenn rechtsextreme Kräfte versuchen, das für ihre Zwecke zu instrumentalisieren."
AfD: "Das Boot ist langsam voll"
Alles müsse friedlich bleiben, findet auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Eine klare Verurteilung der rechtsextremem Tumulte in Grevesmühlen vermied er, stattdessen sagte er: "Das Boot ist langsam voll. Die Landkreise ächzen." Linken-Fraktionschefin Jeannine Rösler widersprach: "Die Kreise nehmen ihre Verantwortung sehr wohl wahr." Es gebe auch viele Gespräche mit Bürgermeistern und Einwohnern.
