Thema: CDU Abstimmung mit AfD in Thüringen: Reaktionen aus Niedersachsen SPD-Chef Weil zeigte sich besorgt. CDU, FDP und AfD brachten als Opposition in Thüringen einen Gesetzentwurf durchs Parlament. mehr Nach Beschluss in Thüringen: CDU in SH distanziert sich von AfD Die CDU steht nach einer mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen bundesweit in der Kritik. mehr Falsche Notrufe: Mittlerweile 20 Abgeordnete belästigt Ein Ermittlungsergebnis gibt es bisher nicht. Die niedersächsische CDU fordert, den Missbrauch zu bekämpfen. mehr Nationalpark-Streit trübt die schwarz-grüne Stimmung in SH Das Abrücken der CDU von den Nationalparkplänen ist für die Grünen ein "ziemlicher Brocken." Beide Parteien setzen aber weiter auf den laufenden Beteiligungsprozess. mehr CDU will gegen Nationalpark Ostsee stimmen In einem Antrag lehnt die CDU einen Nationalpark ab - unter Zustimmung von Parteichef und Ministerpräsident Günther. mehr Debatte um Industriestrompreis: "Kanzler auf Kurs bringen" SPD, Grüne und CDU im Landtag stehen zwar hinter dem Konzept. Hitzig wurde aber über die Uneinigkeit auf Bundesebene diskutiert. mehr SH: Schwarz-Grün beendet Streit über sichere Herkunftsstaaten Dabei ging es darum, ob Georgien und Moldau diesen Status bekommen sollen - denn der spielt im Asylrecht eine wichtige Rolle. mehr CDU-Politiker de Vries fordert Umsteuern in der Asylpolitik Der Hamburger Bundestagsabgeordnete spricht sich dafür aus, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen. mehr Northvolt: Rechnungshof warnt vor Förderung durch Notkredit Bei der Batteriefabrik gehe es um Wirtschaftsförderung, nicht um eine Notlage, sagt die Präsidentin des Landesrechnungshofs. mehr Northvolt-Ansiedelung: Kritik an Notkreditumschichtungen Die Pläne von CDU, Grünen und SPD, stoßen auf teilweise heftige Ablehnung. mehr Schwarz-Grün streitet über sichere Herkunftsländer In der Diskussion um sichere Herkunftsländer hat Ministerpräsident Günther ein Machtwort gesprochen. mehr Volker Kauder: "Bleibt schön in der Mitte" Volker Kauder, langjähriger Fraktionschef der Union im Bundestag, über den aktuellen Kurs der CDU und ihre Zukunft. mehr 1 ... 9 10 11 ... 16
