Prosor in Hannover: Protest und Unterstützung für Israels Botschafter
Der israelische Botschafter Ron Prosor ist heute zu Gast beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion in Hannover. Die palästinensische Gemeinde will demonstrieren, die Deutsch-Israelische Gesellschaft ruft zum Gegenprotest auf.
Am späten Nachmittag erwartet die Polizei eine niedrige dreistellige Zahl von Demonstranten der palästinensischen Gemeinde am Neuen Rathaus, wo der Empfang stattfindet. Dann ist nach Angaben der CDU-Fraktion auch eine Rede des israelischen Diplomaten im dortigen Restaurant geplant. Die Polizei gehe bislang nicht von einem erhöhten Risiko aus, sei aber mit genügend Kräften vor Ort, sagte ein Polizeisprecher.
CDU-Chef Lechner: Schutz Israels ist "deutsche Staatsräson"
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner stellte angesichts der angekündigten Proteste klar: "Wir freuen uns auf den Botschafter des Landes, für dessen Existenzrecht die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eintritt und das seit dem schrecklichen Massaker der Hamas an Juden" am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr denn je gefährdet sei. Die CDU setze sich für ein friedliches Zusammenleben und Frieden in Nahost ein. Lechner betonte: "Der Schutz und die Solidarität" mit Israel seien deutsche Staatsräson.
Shammout sagt Teilnahme wegen Botschafter-Besuch ab
Der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde in Hannover, Yazid Shammout, sieht in der Einladung des israelischen Botschafters dagegen einen "Affront gegen alle Menschen, die die Menschenwürde achten". Sie untergrabe die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und jüdischen Parteien in Niedersachsen, für die er sich jahrelang eingesetzt habe. "Es erschüttert mich zutiefst, dass sich die niedersächsische CDU 'geehrt fühlt', mit Ron Prosor einen Repräsentanten der zum Teil faschistischen israelischen Regierung als Redner zu empfangen", teilte Shammout in einem Brief an die Partei mit. Er fühle sich diskriminiert, wenn die CDU einseitig Partei für den jüdischen Staat ergreife. Wegen der Einladung Prosors hatte Shammout die Teilnahme an dem Empfang abgesagt.
Protest "auf der Linie von Hass und Lügenpropaganda"
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte hingegen die Einladung Prosors. Ein Botschafter vertrete sein Land, nicht dessen aktuelle Regierung, sagte der Vorsitzende Kay Schweigmann-Greve. Das ist auch die Ansicht der Vorsitzenden der liberalen jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler. Die israelische Regierung als faschistisch zu bezeichnen sei eine Unverschämtheit, so Seidler. Sie kritisiert den Protest der palästinensischen Gemeinde. Auch Schweigmann-Greve fand scharfe Worte für die geplanten Proteste. Diese lägen "ganz auf der Linie der Hass- und Lügenpropaganda der Hamas, die Israel dämonisiert", sagte er. Die Hamas rufe seit Jahrzehnten zur Vernichtung Israels auf und habe ein islamistisches Terrorregime in Gaza errichtet.
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