NDR Sommerinterview: Lechner fordert mehr Tempo bei Integration
Im NDR Sommerinterview spricht CDU-Landeschef Sebastian Lechner über lähmende Bürokratie, die Rettung der Meyer Werft und das nahende Ende des Untersuchungsausschusses.
Der NDR in Niedersachsen lädt die Spitzenpolitiker im Landtag zum Sommerinterview. Martina Thorausch, Leiterin der Redaktion Landespolitik, hat CDU-Landes- und Fraktionschef Sebastian Lechner zum Gespräch im Landesfunkhaus getroffen.
Angriffslustig gegen Rot-Grün
Sebastian Lechner kommt blendend gelaunt zum NDR-Interview. Bei der Europawahl ist seine CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden. Der Oppositionspolitiker Lechner sähe sich gern als kommenden Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Die Stimmung im Land nimmt er zu seinen Gunsten wahr. Es herrsche "viel Frust", sagt er, "dass der Staat nicht so funktioniert, wie man sich das wünscht." Im Gespräch gibt sich der Partei- und Fraktionschef entsprechend angriffslustig: Die rot-grüne Landesregierung hält er an vielen Stellen für "nicht konsequent genug".
Zu viel Bürokratie bei Integration in Arbeitsmarkt
Als Beispiel nennt Lechner den Einstieg von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Der müsse schneller und einfacher werden, fordert der CDU-Politiker. Dringend benötigte Pflegekräfte aus dem Ausland würden derzeit 18 Monate auf die formale Berufsanerkennung warten, kritisiert der CDU-Politiker. Stattdessen müssten Unternehmen viel eher die Möglichkeit bekommen, Mitarbeiter unbürokratisch einzustellen. "Zu langsam" gehe es ebenso bei den Deutschkursen für Flüchtlinge. Diese werden vom Arbeitsamt verlangt, gleichzeitig seien die formalen Anforderungen an Lehrkräfte viel zu hoch.
Fehlende Wohnungen sind "sozialer Sprengstoff"
Den wachsenden Zuspruch für die AfD erklärt Lechner unter anderem damit, dass sich viele Menschen abgehängt fühlten. Ein fehlendes Sicherheitsgefühl, eine bröckelnde Infrastruktur und teure Wohnungen seien als Probleme längst erkannt, so Lechner im Interview, "aber wir haben sie bisher nicht gelöst". Vor allem fehlender Wohnraum sorge für "enormen sozialen Sprengstoff". Es sei "gut und richtig", dass es in seinem Heimatort Neustadt am Rübenberge 450 Wohnungen für Flüchtlinge gebe, betont Lechner. Gleichzeitig sei der Wohnungsmarkt dadurch angespannt und es entstehe ein "Frust-Thema".
Meyer Werft: Staat muss wohl einsteigen
An einer Rettung der angeschlagenen Meyer Werft arbeite die CDU konstruktiv mit, erklärt Lechner. Falls sich kein privater Investor für das Papenburger Unternehmen finde, werde dem Staat "nichts anderes übrigbleiben" als sich selbst an der Werft zu beteiligen - zumindest für einen Übergang von "zwei bis drei Jahren". Die Werft braucht rund 2,7 Milliarden Euro, um zu überleben. Lechner betont, es gehe beim Unternehmen nicht nur um Kreuzfahrtschiffe, sondern auch um militärische Grundbausteine. Die Werft im Emsland spiele darum auch eine Rolle, "wenn es um die Resilienz und Unabhängigkeit unseres Landes geht".
Abgesang auf Untersuchungsausschuss zu Weils Büroleiterin
Bei der Prüfung der umstrittenen Gehaltsanhebung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Weil ist für Lechner ein Abschluss in Sicht. Seit Monaten läuft dazu ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag. Die CDU prüfe weitere Akten. Sollte es aber keinen weiteren Erörterungsbedarf geben, werde der Untersuchungsausschuss "nach der Sommerpause enden", kündigt Lechner im NDR Interview an. Für ihn gehe es nicht darum, "ob man Gewinner oder Verlierer ist", sondern um die Kontrollfunktion der Opposition. Aus Lechners Sicht sei insgesamt klar geworden, "dass die SPD zu lange in der Staatskanzlei ist."
