CDU beantragt U-Ausschuss zu Gehalt von Weils Büroleiterin
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei geht es um eine höhere Bezahlung der neuen Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil.
Die Oppositionsfraktion sieht es als rechtswidrig an, dass die Mitarbeiterin des SPD-Politikers durch eine kurzfristige Änderung im November rückwirkend seit dem Sommer knapp 1.900 Euro mehr Gehalt bekommt. "Herr Ministerpräsident, wenn ein Mitarbeiter in der Staatskanzlei oder im Finanzministerium diese Entscheidung getroffen hätte, dann wäre höchstwahrscheinlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Lechner am Mittwoch. "Es war aber kein Mitarbeiter, die haben alle widersprochen, sondern es war der Ministerpräsident dieses Landes, und das war ein großer Fehler."
CDU kritisiert die "Turbobeförderung"
Ministerpräsident Weil hatte die Vorwürfe zuvor zurückgewiesen. Bei der Änderungsvereinbarung sei es darum gegangen, die Bedingungen für Angestellte zu verbessern und Quereinstiege zu erleichtern. Lechner äußerte daran Zweifel: "Sie sind seit elf Jahren Ministerpräsident. Und wollen uns weiß machen, dass ihnen erst jetzt auffällt, dass Menschen, die in unserer Landesverwaltung Leistung bringen, nicht rechtzeitig und ausreichend befördert werden?" Zudem sei unklar, warum die Mitarbeiterin auch rückwirkend besser bezahlt wurde. Weil habe sich über Monate geweigert, Details zu der "Turbobeförderung" offenzulegen, so Lechner. Um die "Gehaltsaffäre" aufzuklären, brauche es daher einen Parlamentarischen Untersuchungausschusses (PUA).
SPD wirft CDU eine "Schmutzkampagne" vor
Die SPD-Fraktion verteidigte den Ministerpräsidenten. "Die Vorwürfe der CDU-Fraktion sind aus der Luft gegriffen und haltlos. Die geänderte Verwaltungspraxis, die für alle weiteren Fälle gilt, ist rechtlich einwandfrei und auch in anderen CDU-regierten Ländern längst gängige Praxis", sagte Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Seit Wochen stehe die Landesregierung der CDU-Fraktion Rede und Antwort, es gebe daher nichts aufzuklären. Er warf der CDU eine "Schmutzkampagne" vor, die von "eigener Inhaltsleere" ablenken solle.
Ausschuss soll im April beschlossen werden
Siebels schlug vor, bereits am Mittwoch über den Antrag der CDU abzustimmen. Die CDU-Fraktion stimmte am Ende der Debatte aber dafür, den Antrag auf das Einsetzen eines Untersuchungausschusses an den Ältestenrat zu verweisen. Nach einer Empfehlung durch den Rat muss das Plenum dann erneut über den Antrag abstimmen. Ein Fünftel der Landtagsabgeordneten müsste zustimmen, damit der Ausschuss eingesetzt wird. Diese Zahl erreicht die CDU-Landtagsfraktion mit ihren eigenen Abgeordneten. Voraussichtlich im April dürfte der Landtag über den Antrag abstimmen und der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.
