Kommentar zum U-Ausschuss im Landtag: Ein Verlierer steht schon fest
In der Debatte um ein höheres Gehalt für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragt - mit Folgen für Rot-Grün.
Ein Kommentar von Helmut Eickhoff
Der Ausgang dieses Untersuchungsausschusses ist zwar noch offen, ein Verlierer steht aber schon fest: die Landesregierung. Was ist geschehen? Eine junge Sozialdemokratin wird Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Sie ist erfolgreich und hat einen guten Lebenslauf. Sie hat aber auch gerade erst ihr Master-Studium abgeschlossen. Die Büroleiter-Stelle ist eine hochbezahlte Beamtenstelle. Erst mit viel Berufserfahrung gelangt man dort hin. Eigentlich. Damit die neue angestellte Büroleiterin das nun sofort schafft und dementsprechend auch mehr Geld bekommt, wird das Verfahren geändert. Gehaltsplus per Überholspur - und das übrigens auch noch für ein paar Monate rückwirkend.
Die Sache hat ein Geschmäckle
Das geht, das kann man so machen, heißt es von der Landesregierung. Andere Länder würden es schließlich auch so handhaben. Außerdem sei es doch ungerecht, dass ein so verantwortungsvoller Job so schlecht bezahlt sei. Rot-Grün verkauft das Ganze als Attraktivitätsprogramm. Als Maßnahme, qualifizierte Fachkräfte in die oberen Verwaltungsebenen zu holen. Man stehe schließlich im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Mag nachvollziehbar sein, ja, aber dann als allererstes gerade die Büroleiterin des Ministerpräsidenten hochzustufen? Die Sache hat ein Geschmäckle. Zudem: Das Ganze wird offenbar von Stephan Weils Umfeld durchgedrückt. Gegen Widerstände und fachliche Bedenken von hochrangigen Mitarbeitern. Mehr Lohn auf Geheiß von Oben - aber bitte zackig. Die Staatskanzlei hat dabei ungeschickt gehandelt, vielleicht sogar einen groben Fehler gemacht.
Ist ein Untersuchungsausschuss unverhältnismäßig?
Nur, war diese Sache eben auch rechtswidrig? Daran gibt es viele Zweifel. Man kann sich fragen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Sache nicht vielleicht unverhältnismäßig ist. Schauen wir mal in die Vergangenheit: der Transrapid-Unfall im Emsland, das Verklappen der Atommüllfässer in der maroden Asse, die Chaostage 95 - all diese historischen Ereignisse hat der niedersächsische Landtag in Untersuchungsausschüssen behandelt. Und jetzt ein Gehaltsplus für eine Büroleiterin, das vielleicht sogar rechtens war?
Die Landesregierung kann nur verlieren
Die CDU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Untersuchungsausschuss zu nutzen, um ein politisches Manöver durchzuziehen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert der Opposition. Die CDU muss dieses scharfe Schwert richtig führen, um sich nicht selbst dabei zu verletzen. Und um nicht selbst als Verlierer dazustehen. Ein Verlierer steht aber jetzt schon fest: Rot-Grün. Welches Ergebnis der Untersuchungsausschuss auch immer bringen wird, er wird die Landespolitik monatelang beschäftigen und die Landesregierung wird jede Menge unangenehme Fragen beantworten müssen. Dabei kann sie nichts gewinnen.
