Gehaltsplus für Weils Büroleiterin: Ermittlungen eingestellt
Eine Mitarbeiterin aus dem engsten Umfeld von Ministerpräsident Weil erhielt ein dickes Gehaltsplus, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Das Verfahren wurde nun eingestellt. Was sagt die CDU-Fraktion dazu?
Es ging um den Verdacht der Untreue. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in der Sache gegen Unbekannt ermittelt. Nun hat die Justiz das Verfahren eingestellt. "Nach intensiver Prüfung der hierfür relevanten Vorgänge aus der Staatskanzlei und des Finanzministeriums haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bewusst pflichtwidrig, also vorsätzlich, gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde", so die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung am Montag. Dabei habe die Justiz nicht nur das Gehaltsplus, sondern auch die Einstellung der Büroleiterin geprüft.
1.900 Euro mehr für Weils Büroleiterin
Es geht um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) - eine Parteigenossin. Sie hatte ein Gehaltsplus von knapp 1.900 Euro brutto bekommen. Das war nur möglich, weil die Landesregierung ihre eigenen Beförderungsregeln geänderte hatte. Für die Landesregierung war das ein allgemeines Attraktivitätsprogramm für Quereinsteiger in den Landesdienst - so zumindest nannte es Rot-Grün. Die CDU aber ist der Meinung, die Regeln seien ausschließlich für die junge Büroleiterin von Weil geändert worden. Es sei eben doch um den Einzelfall gegangen, so die Kritik.
Rechtmäßigkeit noch nicht geklärt
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entlastet Rot-Grün und vor allem Ministerpräsident Weil deutlich. Die Frage, ob das Gehaltsplus der Büroleiterin rechtmäßig war oder nicht, bleibt aber weiter offen. Das "hatte die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer ausschließlich strafrechtlichen Prüfung nicht zu entscheiden", so die Staatsanwaltschaft Hannover. Ob die Personalentscheidung rechtens war, könnte möglicherweise in einem disziplinarrechtlichen Verfahren geklärt werden. Ein solches müsste aber von den betroffenen Behörden selbst eingeleitet werden - in diesem Fall eben von der Staatskanzlei oder dem Finanzministerium. Unter Umständen wäre es auch möglich, dass sich das Verwaltungsgericht mit der Frage befasst. Zur Rechtmäßigkeit gibt es bislang zwei gegensätzliche Gutachten - eines hatte die CDU präsentiert, ein anderes die Staatskanzlei.
CDU will Klarheit über Entscheidung im Rechtsausschuss
Die CDU im Niedersächsischen Landtag hat auch nach der Einstellung der Ermittlungen weiterhin keine Zweifel an der Rechtswidrigkeit des Vorgangs. "Unverändert stellt sich auch die Frage nach den Motiven für die Turbo-Beförderung", heißt es in einer Mitteilung der Fraktion vom Montag. "Die Erzählung, dass die Neuregelung der Nachwuchsförderung dienen sollte, ist widerlegt, weil es bis heute keinen einzigen weiteren Fall in der Landesverwaltung gibt, der von der Neuregelung profitieren würde", schreibt die Fraktion. Im Übrigen wolle man sich im Rechtsausschuss über die Hintergründe der Entscheidung unterrichten lassen - denn: "Überraschend ist, dass die Staatsanwaltschaft für die Beurteilung des Vorsatzes sich nicht die Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hinzugezogen hat."
SPD-Geschäftsführer Siebels: CDU muss Schlussstrich ziehen
Wiard Siebels, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sieht in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Bestätigung, dass kein strafbares Verhalten der Landesregierung vorliegt. "Die CDU müsste nun, nachdem sie selbst die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft noch als Beleg für eine angebliche Rechtswidrigkeit gefeiert hatte, noch heute einen Schlussstrich unter den Untersuchungsausschuss ziehen," sagte er in einer Mitteilung am Montag. Das "Kartenhaus aus Unterstellungen und Anschuldigungen" der CDU sei endgültig zusammengebrochen, sagte Siebels. Die SPD gehe von einem baldigen Ende des Untersuchungsausschusses aus.
Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen
Seit Wochen befasst sich der Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Fall. Er soll klären, wie das Gehaltsplus der Büroleiterin von Weil zustande kam. Sowohl Ministerpräsident Weil selbst als auch Finanzminister Gerald Heere (Grüne) wurden befragt, ebenso Mitarbeiter von Staatskanzlei und Ministerium. Vor allem die CDU stellte in stundenlangen Ausschusssitzungen sehr detaillierte Fragen. Dabei wurde klar, dass es intern immer wieder Bedenken bezüglich des Vorgehens der Landesregierung gegeben hatte.
