Finanzminister Heere verteidigt Gehalt von Weils Büroleiterin
Die Fronten im Untersuchungsausschuss zur Gehaltserhöhung von Ministerpräsident Weils Büroleiterin verhärten sich. Die CDU löchert über Stunden Finanzminister Heere und sieht sich bestätigt. SPD und Grüne reagieren genervt.
Die Befragung im Untersuchungsausschuss dürfte für Niedersachsens Finanzminister nicht gerade angenehm gewesen sein. Immer wieder bohrt die CDU am Donnerstag nach, wann und wie Gerald Heere von den Grünen konkret eingebunden war in die bessere Bezahlung von Stephan Weils Büroleiterin. Heere betont etliche Male, dass es bei der Höherstufung nicht um eine Einzelfalllösung ging, sondern um eine "generelle Lösung für Quereinsteiger" im öffentlichen Dienst. Er sei sich mit dem Ministerpräsidenten einig gewesen, eine "Gerechtigkeitslücke" zu schließen. Fachliche Bedenken im eigenen Ministerium habe er nicht wahrgenommen.
VIDEO: Staatsanwaltschaft ermittelt zu Gehalt von Weils Mitarbeiterin (28.05.2024) (2 Min)
Untersuchungsausschuss: CDU hält Argumentation für "Lüge"
Die CDU interpretiert Heeres Aussage ganz anders. Die Fraktion sieht sich bestätigt, dass die Staatskanzlei gezielt einer engen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten zu einem höheren Gehalt verhelfen wollte. "Die Lüge vom Attraktivitätsprogramm wird uns schon seit Wochen erzählt", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann. Vielmehr habe von der Änderung der Verwaltungspraxis aber explizit Weils Büroleiterin profitiert. Der Finanzminister, sagt Hermann im NDR Interview, habe sich dafür von Stephan Weil "vor den Karren spannen lassen".
SPD und Grüne werden ungeduldig
Die beiden parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen reagieren im Ausschuss zunehmend ungehalten. Wiard Siebels (SPD) und Volker Bajus (Grüne) kommentieren verärgert die Fragen der CDU. "Hat er schon beantwortet", ist immer wieder von den beiden zu hören. Im NDR Interview sagt Bajus, "wir drehen uns hier im Kreis". An den Vorwürfen der CDU sei "nichts dran", es sei Zeit, den Untersuchungsausschuss zügig zu beenden. Siebels spricht von einer "Schmutzkampagne der CDU".
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gehalts-Plus
Seit dieser Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Der Verdacht richtet sich nicht gezielt gegen eine Person, sondern gegen Unbekannt. Die Büroleiterin von Stephan Weil ist seit Februar 2023 auf dem Posten in der Staatskanzlei. Durch eine kurzfristige Änderung der Verwaltungspraxis machte sie im Herbst einen Gehaltssprung: Rückwirkend zum August wurde sie in die Besoldungsstufe B2 eingestuft. Das entspricht einem Gehalt von rund 8.200 Euro brutto - und einer Erhöhung um fast 1.900 Euro pro Monat.
