Staatskanzlei: "Keine Fehler" bei Gehalt von Weils Büroleiterin
Im Fall des umstrittenen Gehalts von Stephan Weils Büroleiterin hat die Staatskanzlei in Hannover erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die CDU arbeitete sich am Donnerstag im Untersuchungsausschuss am Chef der Behörde ab.
Die Abgeordneten haben über mehrere Stunden aus Akten zitiert, Zeitabläufe infrage gestellt und konzentriert nachgefragt. Doch Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) zeigt sich weiter überzeugt: Dass die Büroleiterin des Ministerpräsidenten kurzfristig auf ein Gehalt von rund 8.200 Euro brutto hochgestuft wurde, sei rechtmäßig. Es habe in der Staatskanzlei "keine Fehler" gegeben, so Mielke im Ausschuss. Und es sei auch "nichts konstruiert worden", um die Büroleiterin von SPD-Ministerpräsident Weil besser zu bezahlen.
CDU hält Mielke für "nicht mehr zu halten"
In den Reihen der CDU wurden während Mielkes Aussage immer wieder ungläubig die Köpfe geschüttelt. Die Fraktion ist überzeugt, dass die enge Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten rechtswidrig höher eingruppiert wurde, als es ihr zugestanden hätte. Auch, dass sie rückwirkend ein höheres Gehalt bekam, sieht die CDU als Problem. Die Partei sieht dabei in Mielke eine Schlüsselfigur. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Herrmann, sagte dem NDR Niedersachsen, Mielke habe Bedenken aus dem Finanzministerium ignoriert und eine "einsame Entscheidung" getroffen, für die er Verantwortung übernehmen müsse. Der Chef der Staatskanzlei sei darum im Amt "nicht mehr zu halten".
SPD und Grüne verteidigen Haltung der Staatskanzlei
Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben sich während der Anhörung betont gelassen gezeigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, sagte dem NDR im Anschluss, man bewege sich im Untersuchungsausschuss inzwischen in einem Dickicht des Tarifrechts. "Und aus diesem Dickicht scheint die CDU selbst nicht mehr herauszufinden." Die Grünen finden, dass sich die CDU in einem "juristischen Klein-Klein" verliere. Beide Parteien betonen, dass der Vorgang der Höherstufung von Weils Büroleiterin schlüssig und korrekt war.
Viele Fragen, aber kaum Erkenntnisgewinn
Mehrere Stunden wurde der Chef der Staatskanzlei am Donnerstag befragt. Entscheidende neue Erkenntnisse gab es dabei nicht. Die CDU vermutet grundsätzlich, dass es aus der Staatskanzlei politische Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen gegeben hat, um gezielt nur die bessere Bezahlung für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten durchzusetzen. Die Landesregierung argumentiert dagegen, dass es ihr darum ging, Jobs in der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu machen.
Besoldungsstufe B2 entspricht Gehalt von 8.200 Euro brutto
Die Büroleiterin von Ministerpräsident Weil ist seit Februar 2023 auf dem Posten in der Staatskanzlei. Durch eine kurzfristige Änderung der Vergütungspraxis machte sie im vergangenen Herbst einen Gehaltssprung: Rückwirkend zum August wurde sie in die Besoldungsstufe B2 eingestuft. Das entspricht einem Gehalt von rund 8.200 Euro brutto - und einer Erhöhung um fast 1.900 Euro pro Monat. Pikant ist das auch, weil es dagegen offenbar deutlichen Widerspruch aus dem Finanzministerium gab.
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