Gehalt von Büroleiterin: Zeugenbefragung startet im Streit
Ein Untersuchungsausschuss im Landtag will klären, ob die Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechtens war. Am Donnerstag sind die ersten Zeuginnen befragt worden.
Die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) befragten zunächst drei Führungskräfte des Finanzministeriums. Finanz-Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) wurde über mehrere Stunden befragt. Immer wieder ging es um ein Gespräch am Rande einer Haushaltklausur der rot-grünen Landesregierung. Tegtmeyer-Dette sagte, der Ministerpräsident habe in diesem Gespräch vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es ihm nicht um den Einzelfall gehe, sondern darum, den Quereinstieg in die öffentliche Verwaltung insgesamt attraktiver zu machen. Tegtmeyer-Dette zufolge war dies der einzige Kontakt zwischen ihr und Weil in dieser Sache. Neben Tegtmeyer-Dette hatte der PUA zwei weitere Führungskräfte aus dem Finanzministerium zur Befragung gebeten.
Streit zwischen Regierung und Opposition
Der Befragung am Donnerstag vorausgegangen war ein Streit zwischen Regierung und Opposition. Die CDU unterbrach die Sitzung zweimal wegen Verfahrensfragen. Wie lange sollen die Zeugen befragt werden? Sind alle Akten da? "Übliches Gebaren der Opposition", nannte das der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels, der das als Verzögerungstaktik bezeichnete. Die Landesregierung sei nicht vorbereitet, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. Deswegen habe es zum Start so lange gedauert.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Büroleiterin von Ministerpräsident Weil ein höheres Gehalt bekommen durfte. Um dies zu ermöglichen, mussten Regeln geändert werden. In diesen Prozess war auch das Finanzministerium eingebunden. Die Staatssekretärin schilderte am Donnerstag Zweifel ihrer Mitarbeiter an der Rechtmäßigkeit der Gehaltsanhebung. Letztlich habe man aber doch zugestimmt.
Grüne: politisches Show-Theater
Die CDU sieht sich nach der Befragung von Tegtmeyer-Dette in ihrer Meinung bestätigt. "Bei dieser geänderten Verwaltungspraxis ist es nur um diese eine Personalie gegangen", so die CDU-Abgeordnete Hermann. SPD und Grüne halten den PUA für überflüssig: Alles liege auf dem Tisch, heißt es von beiden Fraktionen. So bezeichnet der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus den Untersuchungsausschuss als ein politisches Show-Theater der Opposition. Auch Ministerpräsident Weil soll im Ausschuss befragt werden - wann dies geschieht, ist derzeit noch unklar.
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