Europawahl: CDU ist auch in Niedersachsen stärkste Kraft
Die CDU ist bei der Europawahl auch in Niedersachsen klar stärkste Kraft geworden. Die SPD landet auf dem zweiten Platz. Ministerpräsident Weil zeigte sich angesichts des Ergebnisses jedoch enttäuscht.
31,4 Prozent der Stimmen erreichte die CDU in Niedersachsen, wie aus dem vorläufigen Amtlichen Endergebnis von Montag hervorgeht. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD folgt mit 19,5 Prozent und verliert 1,4 Prozentpunkte. Die AfD verbessert sich um 5,3 Prozentpunkte auf 13,2 Prozent. Die Grünen verlieren 10,4 Prozentpunkte und kommen auf 12,2 Prozent. Die FDP legt mit 5,3 Prozent leicht zu, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf 4,5 Prozent. Heute wollen Politiker von SPD, CDU, Grünen und AfD im Landtag in Hannover Bilanz zur Europawahl ziehen.
Weil: "Richtig schlechtes Ergebnis"
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich am Wahlabend enttäuscht vom Abschneiden seiner Partei. "Das ist für die SPD insgesamt im Bund und in allen Ländern ein richtig schlechtes Ergebnis", sagte Weil dem NDR Niedersachsen. Man sei bereits von einem sehr niedrigen Niveau gekommen und dies habe man noch einmal unterschritten, so der Ministerpräsident. "Da ist überhaupt nichts dran schönzureden und das gilt eben auch für Niedersachsen." Das Ergebnis biete für die Bundesebene eine Menge Denkanstöße, sagte Weil.
CDU will 2027 Ministerpräsidenten stellen
CDU-Landeschef Sebastian Lechner sagte dem NDR Niedersachsen, es sei der Anspruch der Union, das Europawahl-Ergebnis weiter auszubauen und 2027 im Bundesland den Ministerpräsidenten zu stellen. Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs sagte zu den deutlichen Verlusten ihrer Partei: "Es war voraussehbar, dass wir das Ergebnis von 2019 angesichts eines schwierigen, polarisierenden Wahlkampfes nicht wieder erreichen werden. Die Ausgangslage war mit dominierenden bundespolitischen Themen und viel Desinformation im Netz eine völlig andere." Dennoch könne man nicht zufrieden sein.
AfD: Reform der EU notwendig
Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Niedersächsischen Landtag, sagte dem NDR Niedersachsen, es sei wichtig, dass in der EU kritische Stimmen vertreten seien. Er kritisierte etwa einen "Bürokratiewahnsinn". Die EU liefere bei Themen nicht - etwa bei sicheren Außengrenzen, sagte er. Eine Reform der EU ist aus Sicht von Wichmann notwendig. Wenn diese nicht gelinge, müsse man über die Option nachdenken, die EU zu verlassen, so der AfD-Politiker.
Welche Partei konnte wo besonders viele Stimmen holen?
Die meisten Stimmen in Niedersachsen erreichte die SPD den Angaben der Bundeswahlleitung zufolge im Wahlkreis Emden mit 26,3 Prozent (- 2,7 Prozentpunkte). Die größten Verluste musste sie in Holzminden mit minus 5,0 Prozentpunkten hinnehmen. In Wilhelmshaven waren es minus 4,3 und in Aurich minus 3,8 Prozentpunkte. Die Grünen erreichten ihren höchsten Anteil und zugleich größten Verlust in Oldenburg (Stadt) mit 22,7 Prozent (-13 Prozentpunkte). Den geringsten Anteil erreichten sie im Wahlkreis Cloppenburg mit 5,9 Prozent. Die AfD erreichte in Salzgitter 22 Prozent (+7,0 Prozentpunkte) ihren höchsten Wert und in Osnabrück (Stadt) ihren geringsten mit 7,2 Prozent (+2,5 Punkte).
Diese neun Abgeordneten aus Niedersachsen gehen ins EU-Parlament
Im EU-Parlament werden weiterhin neun Abgeordnete aus Niedersachsen sitzen, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Sie vertreten dort die CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD sowie Volt. Die CDU erhielt drei Plätze, die Sozialdemokraten zwei Plätze und die übrigen Parteien jeweils einen Platz im Parlament.
- David McAllister (CDU)
- Jens Gieseke (CDU)
- Lena Düpont (CDU)
- Tiemo Wölken (SPD)
- Bernd Lange (SPD)
- Katrin Langensiepen (Grüne)
- Jan-Christoph Oetjen (FDP)
- Anja Regine Arndt (AfD)
- Kai Tegethoff (Volt)
Bundesweite Ergebnisse bei der Europawahl
Wahlbeteiligung höher als 2019
Die Wahlbeteiligung war höher als bei der vergangenen Europawahl: 64,1 Prozent, ein Plus von 2,6 Prozentpunkten. Mehr als sechs Millionen Menschen in Niedersachsen waren wahlberechtigt. Jugendliche ab 16 Jahren konnten erstmals ihre Stimme bei einer Europawahl in Deutschland abgeben, bislang lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Rund 138.000 Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren konnten in Niedersachsen somit erstmalig ihr Kreuz bei einer Europawahl machen.
Bei der Europawahl im Jahr 2019 war die CDU mit knapp 30 Prozent die stärkste Kraft in Niedersachsen. Die Grünen folgten damals mit 22,6 Prozent sowie die SPD mit 20,9 Prozent. 96 deutsche Abgeordnete waren ins EU-Parlament eingezogen - neun aus Niedersachsen.
