CDU-Landeschef Thering wehrt sich gegen Populismusvorwurf
Mit einem Paukenschlag ist der frühere CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg aus der Partei ausgetreten. Er wirft ihr Populismus vor. Jetzt hat der CDU-Vorsitzende Dennis Thering zu der Kritik Stellung genommen.
Den Vorwurf des Populismus will die Hamburger CDU nicht auf sich sitzen lassen, das hat Landeschef Thering im NDR Hamburg Journal bekräftigt: "Das ist völliger Quatsch". Er sagte: Seine Partei setze sich einfach für Themen ein, die vielen Menschen in Hamburg wichtig seien. Thering nannte da die Begrenzung der Migration, mehr Sicherheit und einen fließenden Verkehr. Das habe nichts mit Populismus zu tun.
Diskussion über Bürgergeld
Vor ein paar Tagen hatte die Bundes-CDU offen darüber diskutiert, mehreren Zehntausend Menschen das Bürgergeld zu streichen. Für Thering steht fest: Natürlich sind nicht alle faul, die Bürgergeld beziehen. Manche seien durch eine Krankheit auf diese staatliche Hilfe angewiesen, aber Thering betonte im NDR Hamburg Journal auch: "Für uns als CDU ist ganz klar: Wer arbeitsfähig ist, muss arbeiten, gerade in der jetzigen Zeit, wo jede Arbeitskraft gebraucht wird." Da dürfe man sich nicht darauf ausruhen, dass Menschen Bürgergeld bezögen, obwohl sie arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig seien.
Treuenfels-Frowein soll auf Listenplatz 2
Verteidigt hat Thering dabei auch die Aufnahme von Anna von Treuenfels-Frowein, die von der FDP in die Fraktion übergetreten ist und die er auf Listenplatz 2 setzen will. Die CDU richtet also schon die Augen auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Frühjahr. Es habe seit Anfang des Jahres 400 Neueintritte in die Partei gegeben, so Thering.
Weinberg war 2020 Spitzenkandidat der Hamburger CDU. Seinen Austritt aus der Partei hatte er mit der aktuellen Themensetzung begründet. Populismus und Polarisierung der Partei passten nicht zu seiner gesellschaftlichen Haltung.