Wulf-Vortrag an Uni verhindert: Hitzige Debatte im Bundestag
200 Protestierende hinderten die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf vergangene Woche daran, einen Vortrag zum Selbstbestimmungsgesetz zu halten. Nun war der Vorfall Thema im Bundestag.
Die Unionsfraktion nahm das Geschehen in Göttingen zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Meinungsfreiheit an Hochschulen" zu beantragen. Denn der Vorfall an der Universität Göttingen zeige, dass bestimmte Meinungen nicht erwünscht seien und darum nicht geäußert werden dürften. Kurz nach Beginn von Wulfs Vortrag zum Thema "Identität auf dem Prüfstand: Selbstbestimmung ohne Grenzen?" hatten laut Polizei rund 160 Personen vor und im Hörsaal durch Rufe und durch das Trommeln auf Tischen den Vortrag gestört. Die Grüne Jugend Göttingen hatte den Vortrag als "queerfeindlich" kritisiert.
Abgeordnete verurteilen Vorfall in Göttingen
Die Unionsabgeordnete Nadine Schön kritisierte in der Debatte am Mittwoch, dass die Ampelfraktionen - und speziell Grüne-Abgeordnete - den Vorfall nicht verurteilt und sich mit der betroffenen Kollegin Mareike Wulf nicht solidarisiert hätten. Das allerdings haben die meisten Abgeordneten der Ampelfraktionen im Verlauf der Debatte deutlich getan, auch Abgeordnete der Grünen. Alle, auch die Abgeordneten von AfD und Linken, sehen eine rote Linie überschritten, wenn Meinungen vor lauter Protest nicht mehr geäußert werden können. Wobei die Redner und Rednerinnen dann allerdings in erster Linie Beispiele nannten, bei denen sie sich in ihrer eigenen Meinungsfreiheit behindert sahen. Einig war man sich wiederum darin, dass gerade Hochschulen Orte der offenen Diskussion, der Meinungsfreiheit und des Austauschs seien und und auch in Zukunft bleiben müssten.
Sachliche Debatte auch für die Abgeordneten schwer
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Seiter mahnte selbstkritisch an, dass es Aufgabe von Bundestagsabgeordneten sein sollte, eine demokratische Debattenkultur vorzuleben. Das allerdings scheint auch für Politikerinnen und Politiker leichter gesagt als getan. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste mehrfach in die zum Teil hitzige Debatte eingreifen. Schließlich kündigte sie an, dass sie nochmal genau das Protokoll lesen werde, um zu sehen, ob die zahlreichen lautstarken Zwischenrufe "herabwürdigenden Charakter" hatten, die gerügt werden müssten. Der Vorfall in Göttingen wird am Donnerstag auch Thema im niedersächsischen Innenausschuss sein.
