Hamburger CDU-Politiker verstößt wohl gegen Abgeordnetengesetz
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Götz Wiese hat offenbar gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Deshalb wurde er von der Bürgerschaftspräsidentin ermahnt. Das hat NDR 90,3 exklusiv erfahren. Wiese hatte den Aktienbesitz an Firmen nicht angegeben, über die er politisch entscheiden kann.
Der Fall ist ungewöhnlich und es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik: Götz Wiese (CDU) ist einer der schärfsten Kritiker des HHLA-Aktienverkaufs an die Großreederei MSC. Dabei bemängelte der wirtschaftspolitische Sprecher auch, dies könne sich negativ auf Hapag-Lloyd auswirken. An beiden Firmen hält Wiese einige Aktien - von der HHLA im Wert von 840 Euro, von Hapag-Lloyd für 460 Euro.
Abgeordnete müssen im Vorwege informieren
Das sind zwar recht kleine Summen, doch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) pocht auf das Hamburger Abgeordnetengesetz. Im Paragraf 26 steht dort: Abgeordente müssen den Bürgerschaftsausschüssen vorher mitteilen, wenn sie über ein Unternehmen beraten, an dem sie finanzielle Interessen halten. Denn sie sollen keinen finanziellen Vorteil aus ihren Entscheidungen schöpfen können. Und Wiese habe genau das versäumt und keine Mitteilung gemacht, so die Kritik. In einem Schreiben, das NDR 90,3 vorliegt, schreibt Veit: "Ich halte das Fehlverhalten im Ergebnis für nicht unerheblich."
Wiese: Kein Geheimnis aus Aktien gemacht
Wiese rechtfertigt sich: "Meine Stellung als Kleinaktionär ist gar kein Geheimnis." Das habe er Kollegen und Kolleginnen erzählt und auch mal im Wirtschaftsausschuss kurz angesprochen. Seine CDU-Fraktion erklärte dann auch, angesichts der Transparenz und der geringen Aktienzahl sei ein Interessenskonflikt ausgeschlossen. Die Bürgerschaftspräsidentin mahnt dennoch: Die parlamentarische Selbstkontrolle sei verletzt, wenn ein Abgeordneter seinen Aktienbesitz nur am Rande oder in Nebensätzen nenne.
Der Fall ist bisher einmalig und wird nun den Ältestenrat der Bürgerschaft beschäftigen.
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