Hackbusch legt Beschwerde zu Hamburgs MSC-Deal bei der EU ein
Gegen den geplanten Hafen-Deal des Hamburger Senats mit der Reederei MSC gibt es neuen Widerstand. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch hat nach Informationen von NDR 90,3 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Geschäft eingelegt.
Verkauft die Stadt Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) viel zu günstig? Diese Frage will Hackbusch nun von der EU-Kommission geklärt haben. Er hat eine förmliche Beschwerde in Brüssel eingereicht - wegen des Verdachts auf mögliche staatliche Beihilfe.
Hackbusch: Verkehrswertgutachten für die HHLA fehlt
Der Verkauf "stärkt die ohnehin schon starke Position von MSC im Wettbewerb mit anderen Reedereien", schreibt Hackbusch in seiner Beschwerde. Seiner Ansicht nach hätte die Stadt ein förmliches Verkehrswertgutachten für die HHLA einholen müssen. Der Senat hatte mehrfach erklärt, dass es andere Gutachten zum Wert der HHLA gibt. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis, den MSC zahlt, angemessen ist. Für Hackbusch steht allerdings ohne Verkehrswertgutachten der Verdacht im Raum, dass Hamburg ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.
Vor Hackbusch hat sich bereits ein anderer Oppositionspolitiker in Sachen MSC an die EU gewandt, der CDU-Abgeordnete Götz Wiese. Auch er hält den Verkaufspreis für zu niedrig.
Senat will Containerumschlag stabilisieren
Der umstrittene Hafen-Deal sieht Folgendes vor: Hamburgs rot-grüner Senat will die Reederei MSC an Bord holen, um die HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Dafür will die Reederei ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern.
Hafen-Deal in der Bürgerschaft in erster Lesung abgesegnet
In der vergangenen Woche hatte die rot-grünen Regierungsmehrheit in der Bürgerschaft den Hafen-Deal in erster Lesung abgesegnet. Die zweite Lesung soll im September folgen.
Hafenarbeiter und -arbeiterinnen, Gewerkschaften und die gesamte Opposition aus CDU, Linken, AfD und FDP äußern seit Monaten erhebliche Bedenken gegen den Deal.
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