Bürgerschaft: MSC-Einstieg bei HHLA in erster Lesung abgesegnet
Historische Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit der rot-grünen Regierungsmehrheit ist am Mittwoch der umstrittene Hafen-Deal mit der Schweizer Reederei MSC in erster Lesung abgesegnet worden.
Mit einer Formalie verhinderte die Opposition aus CDU, Linke und AfD allerdings vorerst, dass die Verträge nun wirklich unterschrieben werden können. Sie sprach sich nämlich dagegen aus, die zweite Abstimmung sofort durchzuführen. Weil jetzt aber erstmal Sommerpause ist, müssen sich Senat und MSC noch bis Anfang September gedulden.
SPD stimmt fast geschlossen für den Deal
In namentlicher Abstimmung votierten 71 von 105 Abgeordneten für den Plan des rot-grünen Senats, dass MSC künftig 49,9 Prozent von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gehören. Die Stadt würde eine Mehrheit von 50,1 Prozent behalten. 34 Abgeordnete stimmten dagegen. Bis auf eine Ausnahme kamen alle Gegenstimmen aus den Reihen der Opposition. Einige der Abgeordneten von SPD und Grünen, die im Vorfeld Bedenken zu erkennen gegeben hatten, waren allerdings nicht anwesend. Ein SPD-Politiker, Matthias Petersen, stimmte als Einziger offen gegen den Senat, er hatte sich zuvor noch einmal mit einem eindringlichen Appell an seine Kollegen gewandt und gefordert, dem eigenen Gewissen zu folgen.
SPD und Grüne wollen Kündigungsschutz bei MSC-Deal nachschärfen
Kurzfristig machten SPD und Grüne am Mittwoch einen Vorstoß, um die Arbeitnehmerrechte bei der HHLA langfristig zu sichern. Fünf Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen - darauf hatten sich HHLA, MSC und die Stadt Hamburg geeinigt. Nach Ablauf dieser Frist könnte die HHLA theoretisch aus dem Flächentarifvertrag aussteigen. Das ist ein rotes Tuch für Beschäftigte der HHLA, für den Betriebsrat und auch die Gewerkschaft ver.di. Nun brachten die Fraktionen von SPD und Grünen kurzfristig einen Zusatz-Antrag in die Bürgerschaft ein.
SPD und Grüne wollen Fünfjahresfrist aufheben
In dem Antrag wird der Senat unter anderem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Tarifbindung dauerhaft erhalten bleibt, anstatt der bislang vereinbarten fünf Jahre. Außerdem sollen demnach Erhalt und Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen auch nach Ablauf der bisherigen Fünfjahresfrist ein wichtiges Ziel der HHLA bleiben.
Hackbusch: "MSC müsste mitspielen"
Norbert Hackbusch von den Linken sieht darin "einen schönen Wunsch". Dafür allerdings müsste MSC mitspielen, so der Linken-Politiker. Hackbusch wertet den kurzfristigen Vorstoß darum als Beleg dafür, dass SPD und Grüne angesichts der Proteste gegen den Hafen-Deal "kalte Füße bekommen".
Stadt erhofft sich einen Aufschwung für den Hafen
Der Deal sieht Folgendes vor: Hamburg würde die Mehrheit am Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) behalten. Die Stadt hätte aber mit MSC einen starken Partner, um das Unternehmen weiterzuentwickeln, so Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Sie hatte den Deal mit der als verschwiegen geltenden Schweizer Reederei im vergangenen Jahr eingefädelt, zusammen mit Finanzsenator Andreas Dressel und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD). Der Senat erhofft sich davon einen Aufschwung für den kriselnden Umschlag im Hafen.
Großer Widerstand gegen MSC-HHLA-Deal
Nachdem die Details im Herbst öffentlich wurden, formierte sich Widerstand: Bei Hafenarbeitern und -arbeiterinnen, Gewerkschaften und der gesamten Opposition aus CDU, Linken, AfD und FDP. Sie sprechen von einem "historischen Fehler". Die Stadt verliere die Kontrolle über den Hafen, weil MSC wichtige Entscheidungen blockieren könnte, sagte etwa Oppositionsführer Dennis Thering (CDU).
EU-Kommission prüft Verstoß gegen Kartellrecht
Da eine sofortige zweite Lesung in der Bürgerschaft am Mittwoch abgelehnt wurde, steht der MSC-Deal Anfang September erneut auf der Tagesordnung. Zustimmen muss unter anderem auch die EU-Kommission, die das Geschäft aus kartellrechtlicher Sicht prüft.
