EU-Kommission prüft Beschwerden gegen Teilverkauf der HHLA
Die EU-Kommission geht Beschwerden gegen den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafenbetreibers HHLA nach. Nach Informationen von NDR 90,3 hat die Wettbewerbsbehörde in Brüssel Unterlagen angefordert.
In rund anderthalb Wochen soll die Bürgerschaft über den umstrittenen Deal mit der Schweizer Reederei MSC abstimmen. Unabhängig davon, dass die EU-Kommission das Geschäft noch nicht endgültig abgesegnet hat. Brüssel muss prüfen, ob MSC durch den Einstieg bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu mächtig wird und eine Art Kartell entsteht.
Zahlt MSC zu wenig für HHLA-Anteile?
Die EU-Kommission schaut nun aber noch auf einen zweiten Bereich. Dabei geht es um die Frage, ob MSC der Stadt, wie auch anderen Aktionären, zu wenig für die HHLA-Anteile zahlt. Falls ja, wäre das eine Form von staatlicher Beihilfe. Ein förmliches Prüfverfahren gebe es derzeit nicht, sagte eine Sprecherin der EU. Man prüfe aber eine Beschwerde in diesem Zusammenhang.
CDU-Politiker Wiese fordert Verschiebung der Abstimmung
Einer der Beschwerdeführer ist der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Götz Wiese. Er soll auf Wunsch der EU unter anderem mitteilen, wie hoch er den Schaden pro HHLA-Aktie ansetzt. Wiese ist Kleinaktionär bei dem Hafenunternehmen. Der CDU-Politiker fordert, dass die Abstimmung in der Bürgerschaft verschoben wird, bis die EU endgültig grünes Licht für den MSC-Deal gibt.
