Umstrittener MSC-Deal: Gegner bringen Volksentscheid ins Spiel
Darf die Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wie geplant einsteigen? Die Zustimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft gilt als relativ sicher. Nun aber bringen die Oppositionsparteien AfD und Linke einen Volksentscheid ins Gespräch.
Je länger die Diskussion um den MSC-Deal dauere, umso mehr wüchsen Skepsis und Kritík, sagte Norbert Hackbusch von der Linken. Er spricht bei dem umstrittenen Einstieg der Schweizer beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA von einer Jahrhundertentscheidung. Ähnlich sieht es Krzysztof Walczak von der AfD. Die Frage, ob MSC bei der HHLA einsteigen darf, sei "für uns Hamburger von so grundsätzlicher Bedeutung, dass das Volk dazu das letzte Wort haben sollte", sagt er. Die AfD will deshalb einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen.
Bürgerschaft beschäftigt sich demnächst erneut damit
Linken-Politiker Hackbusch fordert vom Senat, einen Volksentscheid anzustoßen - ähnlich wie bei der Entscheidung über eine Olympia-Bewerbung Hamburgs. Falls sich der Senat weigere, müssten alternativ zivilgesellschaftliche Gruppen eine eigene Volksinitiative prüfen - dies würde aber länger dauern. Nach den bisherigen Plänen des Senats soll die Bürgerschaft wahrscheinlich bereits in zweieinhalb Wochen über den Hafendeal mit MSC beraten. Die Zustimmung zum MSC-Deal in der Hamburgischen Bürgerschaft gilt als relativ sicher - schließlich verfügen SPD und Grüne dort zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Am Donnerstag hatte sich der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mehrheitlich für den Teilverkauf des Hafenbetreibers ausgesprochen, obwohl es zuvor bei einer öffentlichen Anhörung massive Kritik an dem Deal gab.
Senat will mithilfe von MSC Umschlag stabilisieren
Der rot-grüne Senat will die Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der HHLA an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA. Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. 2023 sank der Umschlag von Seegütern im Hamburger Hafen im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen. Das ist der niedrigste Wert seit 2009.
Gegen das Geschäft gibt es seit Monaten erhebliche Proteste, etwa unternehmensübergreifend von Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern, der HHLA-Belegschaft sowie den HHLA-Betriebsräten und der Gewerkschaft ver.di, die sich um Arbeitsplätze und Mitbestimmungsrechte sorgen. Aber auch etliche Sachverständige haben sich bei zwei Expertenanhörungen skeptisch gezeigt und warnten etwa vor einem Kontrollverlust der Stadt.
Dressel und Leonhard verteidigen den Deal mit MSC
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies die Vorwürfe erneut zurück. Der Senat habe sich stets dem Dialog gestellt. Eine Alternative für das Geschäft gebe es jedoch nicht. Es seien mehrere Möglichkeiten geprüft und auch unterstützt worden. Letztlich sei aber nur MSC bereit gewesen, die wichtigen Themen wie Mitbestimmungsrechte und betriebsbedingte Kündigungen auch zu unterzeichnen. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD), die erneut auch darauf hinwies, dass MSC keine exklusiven Umschlagrechte an den Terminals erhalte, sondern dass das Be- und Entladen der Schiffe aller Reedereien diskriminierungsfrei ablaufe.
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