Hamburgs MSC-Deal: Zwei Ausschüsse der Bürgerschaft stimmen zu
Der umstrittene Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat eine wichtige Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für öffentliche Unternehmen der Bürgerschaft stimmten dem Plan am Dienstagabend zu.
Fast sieben Stunden lang gab es einen Schlagabtausch zwischen Senat, Opposition und Sachverständigen. Kritik übten dabei auch zwei SPD-Vertreter. Der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Joachim Seeler, nannte den MSC-Deal einen historischen Fehler.
Einsicht in geheim gehaltene Verträge
Nachdem Seeler die bislang geheim gehaltenen Verträge und Absprachen einsehen konnte, sei für ihn klar, dass Hamburg faktisch die Kontrolle über die HHLA verliere. Unter anderem, weil MSC bei allen wichtigen Entscheidungen ein Veto einlegen könne. Der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen forderte - wenn auch vergeblich - vom Senat, den Preis für die HHLA noch einmal zu überprüfen. Petersens Begründung: Er wolle schließlich seinen Kindern und Enkeln sagen, was er ihnen hinterlässt.
Bürgerschaft soll vor Sommerpause abstimmen
Petersen ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses, der sich nun federführend mit dem Deal befassen muss. Der Ausschuss will seine Empfehlung voraussichtlich am 11. Juni abgeben. Stimmen dort SPD und Grüne mehrheitlich zu, könnte Anfang Juli abschließend die Bürgerschaft über den Deal entscheiden.
Senat will mit MSC-Deal Containerumschlag stabilisieren
Hamburgs rot-grüner Senat will MSC bei der HHLA zum Ärger der Betriebsräte, der Gewerkschaft ver.di und zahlreichen Beschäftigten an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA. Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
Neuer Liniendienst für den Hamburger Hafen ab Juni
Schon vor Abschluss des geplanten Deals bringt MSC mehr Ladung in die Hansestadt. Von Juni an wird Hamburg als zusätzlicher Hafen in einen Liniendienst zwischen Asien und Nordeuropa aufgenommen. Abgefertigt werden sollen die Frachter aber beim HHLA-Konkurrenten Eurogate. 2023 verzeichnete der Hamburger Hafen einen Rückgang beim Umschlag von Seegütern im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen.
Experte wirbt für Verkehrswertgutachten
In der Expertenanhörung am Dienstag sagte Seeler, es reiche nicht, dass die Stadt eine Mehrheit in der Gesellschaft habe. Entscheidend sei, dass MSC etwa in Konflikten Entscheidungen nicht verhindern können dürfe. Derzeit sei das jedoch noch der Fall, MSC könne alles blockieren, warnte Seeler die Abgeordneten. Gleichzeitig warb er wie auch andere Expertinnen und Experten darum, ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen.
CDU sieht HHLA deutlich unter Wert verkauft
Der rot-grüne Senat lehnt ein solches Verkehrswertgutachten bislang ab. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte im Ausschuss, der Senat habe sich schlicht für einen anderen Preis- und Verfahrensweg entschieden - was auch dem SPD-Abgeordneten Petersen übel aufstieß. "Das bedauere ich extrem", sagte dieser. Vor allem die oppositionelle CDU sieht die HHLA deutlich unter Wert verkauft und hat deshalb bereits eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.
Bereits in einer ersten Expertenanhörung Anfang März hatten Sachverständige teilweise Zweifel am Einstieg von MSC bei der HHLA geäußert.
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